Klare Parolen: Delegierte setzen Schwerpunkte für die Abstimmungen im Juni

Domenik Ledergerber hob in seiner Standortbestimmung die erfolgreichen Gemeindewahlen hervor und rief zum vollen Einsatz für die Nachhaltigkeits-Initiative auf. Bild: SVP Kanton Zürich

Bereits ab 18.30 Uhr bot das traditionelle Vorprogramm Gelegenheit zu Austausch und Geselligkeit. Für die musikalische Umrahmung sorgte die Spielgemeinschaft «SpiegeLglatt». Sektionspräsident Mike Glättli hiess die Delegierten in Niederglatt willkommen und stimmte auf den Abend ein.

Standortbestimmung zum Auftakt

Parteipräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber eröffnete die Versammlung mit einer politischen Standortbestimmung. Er hob insbesondere die sehr erfreulichen Resultate der Gemeindewahlen hervor. Das Erfolgsrezept verortete Ledergerber in unserem Zusammenhalt und unserer hervorragenden Zusammenarbeit – nicht bloss innerhalb der Sektionen, sondern auch gemeindeübergreifend, in den Bezirken und im ganzen Kanton Zürich.

Es gilt, diesen Schwung nahtlos zu übernehmen, um die bevorstehenden Herausforderungen ebenso souverän zu meistern. Dabei bezog sich der Parteipräsident konkret auf die Abstimmungen vom 14. Juni 2026. Gerade in Zeiten zunehmender Belastung von Infrastruktur, Wohnraum und Sozialwerken sowie grassierender Kriminalität braucht es klare bürgerliche Antworten. Im Anschluss wandte sich die Versammlung den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen zu.

Nachhaltigkeits-Initiative: Verantwortung für die Schweiz übernehmen

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)» bildete klar den Schwerpunkt der Versammlung. Nationalrat und Initiant Thomas Matter sowie Nationalrat Martin Hübscher zeigten auf, weshalb eine nachhaltige Steuerung der Bevölkerungsentwicklung dringend notwendig ist.

Thomas Matter schwörte die Delegierten dabei auf den wohl intensivsten Abstimmungskampf seit Jahren ein. Die Gegner – von den Linken über economiesuisse bis hin zu Experten des Bundes – operieren mit «Fake News» und führen eine Angstkampagne, die ihresgleichen sucht. Umso wichtiger ist deshalb die Mobilisierung, vor allem auf dem Land. Thomas Matter mahnte: «Die Schweiz darf nicht ungebremst weiterwachsen. Wir müssen unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand sichern. Sorgen wir dafür, dass die Schweiz Schweiz bleibt und wir morgen noch eine Heimat haben.»

Martin Hübscher brachte sodann die unzähligen negativen Folgen der masslosen Zuwanderung zur Sprache. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Schweizer Wirtschaft zwar gewachsen, aber hauptsächlich in die Breite – der grosse Teil der Schweizer Bevölkerung hat ausser den Problemen und den Kosten nichts davon.

Mehr noch: Die Zuwanderung sorgt für immer noch mehr Zuwanderung. Zugewanderte Bauarbeiter bauen Wohnungen für Zugewanderte. Zugewandertes Pflegepersonal umsorgt Zugewanderte. Zugewanderte brauchen Ärzte, Spitalbetten, Energie, Autos, ÖV-Angebote, Schulplätze… es handelt sich um eine Endlos-Spirale. «Die Zuwanderung kann und wird das Problem des Fachkräftemangels nie lösen, weil sie selbst deren Treiber ist. Es ist ein Schneeballsystem, das nie enden wird», konstatierte Martin Hübscher.

Mit der Nachhaltigkeits-Initiative schaffen wir die Grundlage dafür, dass Wachstum, Zuwanderung und Infrastruktur wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Statt kurzfristigem Denken setzt sie auf langfristige Stabilität und Planungssicherheit. Domenik Ledergerber betonte zusammenfassend: «Eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung ist zentral, um die Schweiz als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten.»

Zivildienstgesetz: Fairness wiederherstellen

Nationalrat Mauro Tuena erläuterte die Änderungen im Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Ziel der Vorlage ist es, Fehlanreize zu beseitigen und den Zivildienst wieder auf seine ursprüngliche Rolle zurückzuführen.

Tuena betonte: «Der Zivildienst ist als Ersatz gedacht – nicht als einfachere Alternative zur Armee.» Die Vorlage stärkt die Wehrgerechtigkeit und verhindert, dass sich immer mehr Dienstpflichtige ihrer Verantwortung entziehen.

Die Delegierten beschlossen einstimmig die JA-Parole.

Kantonsverfassung: unnötige Ausweitung

Nach einer kurzen Pause standen die kantonalen Vorlagen an. Zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend die Vertretung von Kantonsratsmitgliedern nahm Kantonsrat Roman Schmid Stellung. Die Vorlage verlangt, dass Mitglieder des Kantonsrats und der Gemeindeparlamente im Kanton Zürich sich künftig vertreten lassen sollen, wenn sie wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft ausfallen. Gemäss Schmid sinke mit dem Vertretungssystem jedoch die Qualität der politischen Arbeit, zudem bildeten das Mandat und die Person eine Einheit: Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sei nicht gewählt worden. Er hielt fest: «Diese Regelung schafft mehr Bürokratie und bringt keinen echten Mehrwert für die politische Arbeit.»

Die Delegierten beschlossen bei jeweils einer Gegenstimme und einer Enthaltung die NEIN-Parole.

Wohneigentums-Initiative: Eigentum fördern

Kantonsrat Markus Bopp stellte die Wohneigentums-Initiative des Hauseigentümerverbands des Kantons Zürich (HEV) vor, welche den Zugang zu Wohneigentum erleichtern will. Aus Sicht der SVP ist Wohneigentum zu begrüssen, denn es stärkt die Eigenverantwortung und sorgt für stabile Verhältnisse in unserer Gesellschaft. Die Delegierten folgten dem Referenten und fassten grossmehrheitlich die JA-Parole.

Linke Wohninitiativen: mehr Schaden als Nutzen

Ebenfalls durch Markus Bopp wurden die Wohnungsinitiative sowie die Wohnschutz-Initiative vorgestellt. Die beiden schädlichen Wohninitiativen klingen im ersten Moment attraktiv. In der Praxis setzen sie aber die falschen Anreize: Sie bremsen Investitionen, erschweren Sanierungen, belasten das lokale Gewerbe und verschärfen die Wohnungsknappheit. Gerade beim Wohnschutz droht eine Blockade von Neubauten und Sanierungen.

Bopp warnte vor der Wohnungsinitiative: «Mehr Regulierung und staatliche Eingriffe führen nicht zu mehr Wohnungen – sie verhindern Investitionen und verschärfen die Knappheit.» Zur Wohnschutz-Initiative ergänzte er: «Wer den Markt weiter einschränkt, riskiert steigende Mieten und weniger Angebot. Diese Renovationsbremse gilt es abzulehnen.»

Die Gegenvorschläge überzeugen zwar nicht restlos, gehen die Probleme aber weniger einschränkend an als die Initiativen. Es braucht mehr Angebot, bessere Rahmenbedingungen und praxistaugliche Massnahmen. Gleichzeitig werden Leerkündigungen dort abgefedert, wo sie besonders einschneidend sind. So entstehen Lösungen, die wirken – ohne Investitionen, Sanierungen und Neubau zu blockieren.

Die Delegierten beschlossen: NEIN zu den Initiativen, JA zu den Gegenvorschlägen.

Initiative «Stopp Prämien-Schock»: Mittelstand entlasten

Kantonsrat und Mitinitiant Paul Mayer stellte den Anwesenden die Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock» vor. Das Anliegen stellt sicher, dass sich der steuerliche Abzug in Zukunft automatisch an die Prämienentwicklung angepasst. Steigen die Krankenkassenprämien, steigt auch der Steuerabzug. Das ist gerecht, denn fehlt dieser Automatismus, erhebt der Staat Steuern auf Geld, das faktisch im Portemonnaie der Bevölkerung gar nicht mehr vorhanden ist. Mayer betonte: «Die Bevölkerung braucht eine spürbare und automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien.»

Die Delegierten beschlossen einstimmig die JA-Parole.

Wechsel in der Parteileitung

Sodann präsentierte Kantonsrat Patrick Walder die Rechnung 2025 sowie das Budget 2026. Sowohl die Rechnung und das Budget als auch die unveränderten Mitgliederbeiträge für das Jahr 2026 wurden von den Delegierten einstimmig abgenommen.

Zum Abschluss wurde Thomas Matter für sein ausserordentliches Engagement als Mitglied der Parteileitung gewürdigt. Nach sechs Jahren trat er aus diesem Amt zurück. Der Kantonalvorstand hat mit Nationalrat Martin Hübscher bereits einen Nachfolger gewählt. Wir wünschen Martin Hübscher viel Erfolg und alles Gute in seiner neuen Funktion.

Die Delegiertenversammlung in Niederglatt zeigte eine geschlossene Partei mit klarer Haltung: für eine nachhaltige Entwicklung der Schweiz, für Eigenverantwortung und für eine Politik mit Augenmass. Mit den gefassten Parolen ist die SVP des Kantons Zürich mehr als bereit für die Abstimmungen vom 14. Juni und wird sich entschieden und geschlossen für ihre Positionen einsetzen – für eusi Lüüt.