Klimafonds-Initiative: Ein teurer Irrweg auf Kosten der Bürger

Ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Ressourcen erfordert rationale Lösungen, die sowohl die Umwelt als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz berücksichtigen. Bild: Adobe Stock

Die Klimafonds-Initiative fordert die Schaffung eines staatlichen Klimafonds, der jährlich mit 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) finanziert werden soll – das entspricht aktuell zwischen 3,9 und 7,7 Milliarden Franken pro Jahr. Ein derartiger Finanzierungszwang gefährdet nicht nur das bewährte Erfolgsmodell Schweiz, sondern belastet auch den ohnehin schon stark beanspruchten Mittelstand zusätzlich. Die Initiative, vorangetrieben von linksgrünen Kräften, stellt nichts anderes als ein kostspieliges Umverteilungsprojekt dar, das die Steuerzahler in der Schweiz jährlich mit Milliardenbeträgen belasten würde, während gleichzeitig die freiheitliche Wirtschaftsordnung des Landes untergraben wird.

Unkontrollierte Geldverschwendung ohne Gegenfinanzierung

Ein grundlegendes Problem liegt darin, dass der Klimafonds ausserhalb der Schuldenbremse operieren und damit die bewährte finanzpolitische Disziplin der Schweiz aufweichen würde. Die Initianten fordern Milliardeninvestitionen in die «Klimatransformation» – ohne jedoch darzulegen, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen. Vor dem Hintergrund eines ohnehin angespannten Bundeshaushalts – trotz des besseren Abschlusses für das Jahr 2024 resultiere ein leichtes Defizit – könnte dies nur in Form höherer Steuern, neuer Abgaben oder einer massiven Neuverschuldung erfolgen. Weiter liegt ein zentrales Risiko darin, dass diese Milliardenbeträge in einem undurchsichtigen bürokratischen Klimaapparat versickern könnten, anstatt gezielt und sinnvoll in wirksame Klimaschutzmassnahmen zu fliessen. Die Gefahr von ineffizientem Mitteleinsatz und Vetternwirtschaft ist gross, wenn der Staat als zentraler Akteur in der Klimapolitik agiert. Die SVP lehnt diese verantwortungslose Finanzpolitik entschieden ab. Bereits heute fliessen in der Schweiz jährlich Milliardenbeträge in Umwelt- und Klimaschutzprojekte. Mit dem CO2-Gesetz sowie dem Klima- und Innovationsgesetz wurden vom Volk weitreichende Massnahmen beschlossen, die den Klimaschutz sicherstellen, ohne dabei die Steuerzahler übermässig zu belasten oder Unternehmen zu strangulieren. Doch während Linksgrün lieber Milliarden an Subventionen verteilt und den Staat zum allmächtigen Lenkungsorgan erhebt, setzt die SVP auf marktwirtschaftliche Lösungen, die auf Eigeninitiative, Wettbewerb und wirtschaftlicher Freiheit basieren.

Angriff auf die Marktwirtschaft und den Mittelstand

Ein wesentliches Prinzip unserer Umweltpolitik ist das Verursacherprinzip. Dieses stipuliert, dass diejenigen, die Emissionen verursachen, auch für deren Reduktion aufkommen sollen. Die Klimafonds- Initiative hingegen setzt einseitig auf staatliche Subventionen und schwächt damit dieses Prinzip. Anstatt jene in die Pflicht zu nehmen, die für CO2-Emissionen verantwortlich sind, sollen alle Steuerzahler für die Kosten aufkommen – ein Schritt, der weder gerecht noch zielführend ist. Ein staatlicher Klimafonds würde private Investitionen in nachhaltige Technologien verdrängen und dazu führen, dass Unternehmen sich aus diesen Bereichen zurückziehen, da der Staat ohnehin die Finanzierung übernimmt. Statt Anreize für Innovation zu schaffen und auf Eigenverantwortung zu setzen, würde die Initiative eine Abhängigkeit von öffentlichen Geldern erzeugen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft schwächen. Besonders betroffen wäre der Mittelstand. Klein- und Mittelunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, müssten mit steigenden Abgaben rechnen, während Familien mit immer höheren Kosten für Energie und Mobilität konfrontiert wären. Die Initiative stellt somit nicht nur eine Bedrohung für die Wirtschaft dar, sondern gefährdet auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Missachtung des Volkswillens

In mehreren Kantonen wurden in jüngster Vergangenheit verschärfte Gesetzgebungsvorschläge im Umwelt- und Energiebereich deutlich abgelehnt – was zeigt, dass die Bevölkerung keinen übergriffigen Staat mit immer neuen Vorschriften und Zwangsfinanzierungen wünscht. Die Klimafonds-Initiative steht diesen klaren Volksverdikten diametral gegenüber und versucht, durch die Hintertür durchzusetzen, was an der Urne bereits des Öfteren abgelehnt wurde: eine teure, ineffiziente und ideologisch motivierte Klimabürokratie. Statt in eine aufgeblähte und ineffektive Verwaltung zu investieren und damit die bereits umfassende staatliche Lenkung der Klimapolitik weiter auszubauen, sollte die Schweiz auf marktwirtschaftliche Mechanismen setzen.

Pragmatik vor Planwirtschaft

Die SVP steht für eine pragmatische Klima- und Umweltpolitik, die auf Eigenverantwortung, wirtschaftlichen Anreizen und Innovation beruht – und nicht auf staatlicher Planwirtschaft und Zwangsabgaben. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Ressourcen erfordert rationale Lösungen, die sowohl die Umwelt als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz berücksichtigen. Nur eine Wirtschaft, die durch Innovation und Wettbewerb gestärkt wird, kann nachhaltige und technologisch fortschrittliche Lösungen für Umwelt- und Klimafragen entwickeln. Die Klimafonds-Initiative hingegen ist ein Angriff auf den Mittelstand, eine Gefahr für die Finanzstabilität der Schweiz und eine Missachtung demokratischer Entscheide. Es gilt daher, bereits jetzt klar Position gegen diesen milliardenschweren Irrweg, der unser Land wirtschaftlich schwächt, die Steuerzahler auspresst und den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel setzt, zu beziehen.