Souveränität statt Abhängigkeit von US-Finanzinstitutionen

Die SVP setzt sich mit Nachdruck für die Wahrung der finanziellen Unabhängigkeit der Schweiz und die Rückführung der AHV-Gelder ein, um die Rentensicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die nationale Souveränität zu wahren. Bild: Pixabay

Im Dezember 2023 traf die Bundesinstitution Compenswiss die Entscheidung, das Depotbank-Mandat für den AHV-Ausgleichsfonds von der Schweizer UBS auf das US-Kreditinstitut State Street zu übertragen. Dieser Schritt wurde mit technischen Aspekten und vermeintlichen Kostenvorteilen begründet. Doch die langfristigen Risiken und die damit verbundenen Gefahren für die Altersvorsorge der Schweizer Bevölkerung werden bei dieser Entscheidung völlig ausser Acht gelassen.

Gefährdung der nationalen Sicherheit und der Rentensicherung

Die USA haben in der Vergangenheit ihre wirtschaftliche Macht regelmässig als Druckmittel in geopolitischen Konflikten eingesetzt und damit gezeigt, dass sie ohne Rücksicht auf Verluste ihrer Partner ihre Finanzmacht zur Durchsetzung politischer Ziele benutzen. Im Falle politischer Spannungen könnte dies auch Auswirkungen auf die Verwaltung des AHV-Fonds haben, denn eine ausländische Bank könnte sich in Krisenzeiten dem politischen Druck der Vereinigten Staaten unterwerfen. Diese Möglichkeit stellt eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität der Schweizer Rentenversorgung dar: Sollte es zu geopolitischen Spannungen kommen, könnte die Schweiz von aussen unter Druck kommen und die AHV-Gelder gefährdet werden. Im schlimmsten Fall würde die Schweiz erpressbar und die Rentengelder unserer Bürger einem Risiko von Einfrieren oder Veruntreuung ausgesetzt werden – eine Situation, die unbedingt vermieden werden muss.

Schweizer Geld gehört in Schweizer Hände

Die AHV ist ein fundamentaler Bestandteil unserer sozialen Sicherheit. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dieses Kapital zu schützen und nicht einem ausländischen Finanzinstitut zu überlassen. Die SVP setzt sich mit Nachdruck für die Wahrung der finanziellen Unabhängigkeit der Schweiz und die Rückführung der AHV-Gelder ein, um die Rentensicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die nationale Souveränität zu wahren. Es bedarf daher der sofortigen Rückkehr der AHV-Gelder in die Schweiz. Der AHV-Fonds muss wieder in die Obhut der Schweiz geholt werden, um gewährleisten zu können, dass er nicht den Risiken ausländischer Finanzinstitutionen ausgesetzt wird.

Weiter ist sicherzustellen, dass die Verwaltung durch Schweizer Banken erfolgt, insbesondere durch die Kantonalbanken oder die Schweizerische Nationalbank. Diese Finanzinstitute verfügen über die notwendige Expertise und sind eng mit den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz verbunden. Sie sind somit bestens dafür geeignet und qualifiziert, den AHV-Fonds sicher und stabil zu verwalten. Der Schritt, die Verwaltung des Fonds an eine ausländische Bank zu übertragen, war nie aus wirtschaftlicher Notwendigkeit geboten. Vielmehr handelt es sich um eine Fehlentscheidung, die die nationale Unabhängigkeit und die Kontrolle über ein so wichtiges Gut wie den AHV-Fonds gefährdet. Solch bedeutende Finanzmittel wie die AHV-Gelder müssen innerhalb der Schweiz verbleiben und dürfen nicht in die Hände ausländischer Banken geraten. Aus diesem Grund sollte ein rechtlicher Rahmen etabliert werden, der die Auslagerung systemrelevanter Gelder an ausländische Banken verbietet.

Das Zepter nicht aus der Hand geben

Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Um die Souveränität der Schweiz zu wahren und künftige Risiken zu vermeiden, müssen die AHV-Gelder umgehend zurückgeführt werden. Nur durch die Rückbesinnung auf eine nationale Verwaltung der Gelder können wir sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft die Kontrolle über ihre finanziellen und sozialen Ressourcen behält. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit die Altersvorsorge der Bevölkerung in stabilen und sicheren Händen bleibt und die Interessen unserer Bürger effektiv vertreten werden.