Kommt Zeit, kommt Rat?

Schengen, Energie, Armee: Die kritischen Stimmen haben Recht behalten. Bild: Kevin Malik /Pexels.com

Parolen werden durch die Parteibasis aufgrund von Wissen und Einschätzungen von Parteiexponenten gefällt. Leider stehen oft Eigennutzen, Unwissen oder fehlende Weitsicht im Vordergrund, was die Argumentation bei Abstimmungsdiskussionen verfälscht oder verwässert. Angesichts dessen scheint es nachvollziehbar, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger während der Abstimmungsdiskussionen in den Argumentationen verlieren und ein Abstimmungsverdruss vorherrscht. Nun können Sie dem Schreibenden Polemik vorwerfen. Mithilfe einer kleinen Auswahl von politischen Diskursen aus der Vergangenheit kann der Vorwurf der Polemik jedoch entkräftet werden.

Schengen/Dublin-Abkommen

Als erstes Beispiel dient die Abstimmung über den Schengen/Dublin-Raum im Zusammenhang mit den offenen Landesgrenzen. 8000 Personen würden, so die Befürworter der Vorlage im Jahr 2008, jährlich in die Schweiz einwandern. Bereits damals warnten kritische Organisationen vor einer massiv grösseren Zuwanderung. Mit einer Bevölkerungszunahme von 1,4 Millionen Personen in den vergangenen 15 Jahren kann festgehalten werden, dass die Kritiker richtig prognostizierten. «Kommt Zeit, kommt Rat.»

Energiegesetz 2016

Ein weiteres Beispiel ist das Energiegesetz 2016. 40 Franken pro Familie würden die Anpassungen des Energiegesetzes 2016 kosten und die Stromversorgung würde sicherer, so die damaligen Befürworter. Die Gegner haben damals von einigen tausend Franken Mehrkosten und einer unsicheren Stromversorgung gesprochen. Ihnen wurde dann Polemik vorgeworfen. Heute stellen wir fest, dass die direkten Stromkosten pro Familie je nach Heizungs- und Wohnungsgrösse um einige hundert bis einige tausend Franken angestiegen sind. Zudem kennen wir seit dem Jahr 2022 den Ausdruck Strommangellage. Ein Zustand, welcher bis anhin in der Schweiz unbekannt war. Auch hier muss festgestellt werden, dass die Prognosen der Gegner nach sieben Jahren eingetroffen sind. Auch in diesem Fall gilt: «Kommt Zeit, kommt Rat.»

Armee und Landesverteidigung

Als drittes Beispiel dient die Armee. Jahrzehntelang wurde durch linke Organisationen die Armeeabschaffung gefordert. Bundesbern folgte der Ideologie, das Armeebudget massiv eingeschränkt, die Wehrpflicht mit Zivildienst ergänzt, das Militär geschwächt. Durch den Kriegsausbruch in der Ukraine wird heute erkannt, dass die Armee lahmt und nicht einsatzfähig ist. Dem müsse unmittelbar abgeholfen werden, heisst es aus den Reihen der ehemaligen Armeeeinschränker in Bern. Und, ein letztes Mal: «Kommt Zeit, kommt Rat.»