Kosten des Unterwerfungsvertrags

Die EU-Verträge führen bereits zu Milliardenkosten, insbesondere im Infrastrukturbereich: So beispielsweise die mittlerweile 55’000 Staustunden auf den verstopften Nationalstrassen. Bild: Adobe Stock

Der Bundesrat hat das Büro Ecoplan die wirtschaftlichen Folgen berechnen lassen für den Fall, dass die Bilateralen Verträge I wegfallen würden. Ohne Fakten oder Argumente stellt er in den Raum, dass bei Ablehnung der EU-Anbindungsverträge auch die Bilateralen I gescheitert wären. Ecoplan behauptet, dass bei einem Wegfall der Bilateralen I bis 2045 ein Minus von 2500 Franken Einkommen pro Person und Jahr die Folge wäre – in absoluten Zahlen 26,4 Milliarden Franken. Und was sagte Ecoplan 1999 voraus? Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) werde dank den Bilateralen I samt Personenfreizügigkeit zusätzlich um 0,6 Prozent pro Kopf zunehmen. Tatsächlich betrug von 1948 bis 2001 das reale BIP-Wachstum pro Kopf und Jahr durchschnittlich 1,83 Prozent. Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 beträgt es gerade noch 0,6 Prozent. Wir haben also durch die EUVerträge kein zusätzliches Wachstum um 0,6 Prozent, wie Ecoplan voraussagte, sondern einen Einbruch von 1,23 Prozent.

Finanzielle Tragweite wird verschwiegen

Auf die Kosten der Bilateralen I geht Ecoplan aber nicht ein, erst recht nicht auf jene des EU-Unterwerfungsvertrags, der die Personenfreizügigkeit noch ausweiten wird und die Gesetzgebung für alle Bereiche des Binnenmarktes an Brüssel auslagert. 1,4 Milliarden Franken Direktzahlungen pro Jahr bei Annahme der neuen Verträge hat der Bundesrat selber angegeben. Die indirekten Kosten könne er nicht beziffern. Wir versuchen es trotzdem: Da wären einmal die Kosten von vielen Milliarden für die Regulierungen, Vorschriften und Richtlinien, die wir vom Bürokratiemonster EU übernehmen müssten. Vor allem das Gewerbe würde durch eine Masse von Gesetzen und Richtlinien drangsaliert.

Zusätzlich leidet die Schweiz an Milliardenkosten von mittlerweile 55 000 Staustunden auf den verstopften Nationalstrassen. Auch die Zusatzkosten für das Gesundheitswesen gehen in die Abermilliarden. Der durchschnittliche EU-Zuwanderer ist Mitte dreissig. Er hat bis dahin noch keinen Rappen Prämien bezahlt, erhält aber sofort das volle Angebot unseres Gesundheitssystems.

Infrastruktur unter Druck

Dazu kommen die enormen Kosten an Infrastrukturen. Da wir heute ein Drittel mehr Wohnungen als 2001 bei Einführung der Personenfreizügigkeit haben, braucht es zusätzliche Wasserversorgung, Kanalisation, Stromleitungen, Zugangsstrassen usw. Auch die zusätzlichen Schulhäuser, die Spitäler, der Verkehr oder die Verwaltung verschlingen Riesensummen. Ganz abgesehen von den milliardenteuren Eingriffen in den freien Arbeitsmarkt und vom Sozialmissbrauch, der bei den Zuwanderern zweifellos grösser ist als bei den Einheimischen.

Das Fazit lautet: Die Kosten überwiegen bei Weitem den Nutzen der heutigen Bilateralen Verträge I, insbesondere wegen der Personenfreizügigkeit – ganz zu schweigen vom neuen EU-Anbindungsvertrag, bei dem die Kosten wegen der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, der zusätzlich notwendigen Infrastrukturen und der steigenden Regulierungsdichte explodieren werden.