Lancierung einer kantonalen Volksinitiative: Die SVP duldet die Zensurpolitik der Stadt Zürich nicht

Die Stadt Zürich hat angeordnet, dass die Nationalität von mutmasslichen Tätern inskünftig nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf Anfrage genannt wird.
Mit dieser Massnahme hat der links-grüne Stadtrat von Zürich in Tat und Wahrheit beschlossen, die Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung zu vertuschen.
Sämtliche Statistiken belegen, dass die Kriminalität in der Schweiz wesentlich mit der Migration zusammenhängt. Nicht zuletzt deswegen hat die Schweizer Bevölkerung im November 2010 die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen und entschieden, dass kriminelle ausländische Staatsbürger des Landes zu verweisen sind.
Während die Mehrheit des Schweizer Volkes kriminelle Ausländer ausschaffen will, versucht die Stadt Zürich nun der Ausländerkriminalität mit Faktenvertuschung Herr zu werden.
Es sind genau diejenigen links-grünen Kreise, die dauernd Transparenz einfordern und das Öffentlichkeitsgesetz hochhalten. Dass nun dieselben Kreise das Öffentlichkeitsprinzip ganz gezielt für Fälle, welche nicht in ihr ideologisches Weltbild passen, untergraben wollen, ist in aller Form zu verurteilen.
Die SVP duldet die Zensurpolitik der Stadt Zürich nicht. Das Büro der Parteileitung hat deshalb beschlossen, eine kantonale Volksinitiative zu lancieren, welche fordert, dass in den Meldungen der Polizei die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen zu nennen ist.
Die Unterschriftensammlung startet im Januar 2018. Für das Zustandekommen einer Kantonalen Volksinitiative müssen innert sechs Monaten 6’000 gültige Unterschriften gesammelt werden.