SVP des Kantons Zürich
Lebhafte Debatte zur Anti-Chaoten- Initiative im Rat
Die Auferlegung der Kosten auf die Verursacher ist nicht nur gerecht, sondern sie wirkt auch als Abschreckung und ist ein wichtiges Signal, auch für die Zukunft.
Chaoten stören überall! (Bild: Steffen Prößdorf, Pachmann AG)
Es freut mich, dass die Initiative, welche ich zusammen mit Sandro Strässle von der Jungen SVP und Camille Lothe lanciert habe, auf so viel gutes Echo gestossen ist. Die Anti-Chaoten-Initiative will, dass in den Gemeinden des Kantons Zürich Demonstrationen, die zu gesteigertem Gemeingebrauch des öffentlichen Grunds führen, bewilligungspflichtig sind und dass bei illegalen Demonstrationen die Kosten für Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen auf Veranstalter und Teilnehmer aufgeteilt werden. Es war wichtig, diese Debatte zu lancieren. Nach den Ausführungen von Sandro Strässle und Daniel Wäfler folgte am Montag mein Votum: In Zürich und teilweise auch Winterthur sind Demos, welche Polizei erfordern, leider fast an der Tagesordnung. Unbewilligte Demonstrationen lösen schnell einmal Polizeikosten von mehreren Hunderttausend Franken aus.
Die Kosten sind beträchtlich
Auch die volkswirtschaftlichen Kosten sind oft beträchtlich. Der ÖV wird behindert, Strassen werden gesperrt und Scheiben von Geschäften werden regelmässig versprayt oder eingeschlagen. Dies soll sich ändern. Wer illegale Kundgebungen oder Veranstaltungen durchführt, soll künftig zur Kasse gebeten werden. Und wer bewilligte Demonstrationen stört und randaliert, muss für die Konsequenzen geradestehen. Dies gilt für alle Arten von Chaoten, von denen die meisten sicherlich aus der linken Szene kommen. Auch Hausbesetzer und Hooligans sind zur Verantwortung zu ziehen, sodass sie für die Kosten der Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen bezahlen müssen. Regierungsrat Mario Fehr hat einen Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser geht sicherlich in die richtige Richtung, aber zu wenig weit. Daher sind wir sehr froh, dass wir den Gegenvorschlag zusammen mit der FDP und der GLP in der Kommission KJS noch verschärfen konnten und die Bewilligungspflicht für Demonstrationen darin aufnehmen konnten. Dieser Gegenvorschlag wurde im Kantonsrat breit unterstützt. Für uns ist essenziell, dass die Kosten bei Vorsatz den Verursachern auferlegt werden können und dass es für grössere Veranstaltungen auch eine Bewilligungspflicht braucht, damit die Polizei sich wappnen kann. Die Linken haben in der lebhaften Ratsdebatte im Kantonsrat die Gewalt in Schutz genommen und mit Falschbehauptungen um sich geworfen. So konnten wir erfolgreich zeigen, dass die Initiative nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und das Recht auf Versammlungsfreiheit selbstverständlich gewahrt wird. Gemäss Thomas Forrer, Nicola Siegrist und Leandra Columberg setzen wir uns nicht für die Stadtzürcher ein. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Wir wollen die Steuerzahler und Gewerbler entlasten.
Rechtsstaat und keinen Chaotenstaat
Wir wollen einen Rechtsstaat und keinen Chaotenstaat. Im Rat wurde der verschärfte Gegenvorschlag mit 115 Stimmen deutlich angenommen, was uns sehr gefreut hat. Die Initiative hat zwar keine Mehrheit erlangt. Wir sind dennoch sehr froh, dass beide Vorlagen bald vor das Volk kommen und die Bevölkerung über dieses wichtige Thema abstimmen kann. Der Unmut der Steuerzahler, Anwohner und Gewerbler war immer sehr gross. Diese mussten die vielen Demos und Ausschreitungen erdulden und trotzdem noch dafür bezahlen. Die Auferlegung der Kosten auf die Verursacher ist nicht nur gerecht, sondern sie wirkt auch als Abschreckung und ist ein wichtiges Signal, auch für die Zukunft.
