SVP des Kantons Zürich
Linksextreme bestimmen die Politik
Der schweizerische Bundesstaat garantiert der Bevölkerung Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit oder die politische Teilhabe. In der Stadt Zürich gelten diese Grundrechte jedoch nur theoretisch für alle.
Linksextreme gegen die SVP: Heute ist es Sirup und morgen Faustschläge oder Schlimmeres? Bild: zVg
Immer wieder kommt es vor, dass – hauptsächlich aus dem linksextremen Milieu – Andersdenkende angegriffen werden. So auch beim Angriff auf den SVP-Stand, siehe Artikel nebenan. Dieser Verlust der öffentlichen Sicherheit ist nur möglich, weil der rotgrüne Stadtrat aus Rücksicht auf seine linke Machtbasis den Linksextremen freie Hand lässt.
Grundrechte nicht gleich Grundrecht
Grundrechte werden unter dem rotgrünen Stadtrat subjektiv ausgelegt: Wer der gut vernetzten linken Szene angehört, profitiert von öffentlichen Geldern, subventionierten Wohnungen, juristischer Unterstützung und parlamentarischer Rückendeckung. Die linke Mehrheit in Stadt- und Gemeinderat winkt Hunderte Millionen Steuerfranken für die eigene Klientel durch, um sich die Unterstützung bei Personenwahlen zu sichern. Bei linker Gewalt sieht Rotgrün allerdings weg. Nach dem Angriff auf den SVPStand liefen die beiden Täterinnen seelenruhig zu ihren Velos. Sie taten dies, als ob die Strasse und das Recht ihnen gehörten. Linksextreme haben eben in der Stadt Zürich keine Konsequenzen zu fürchten. Das zeigte sich auch bei einem anderen Vorfall, als vor Kurzem in der Innenstadt eine Demonstration gegen die Wohnungsnot stattfand, die durch die unkontrollierte Zuwanderung geschaffen wird. Vermummte sprühten vor den Augen der Polizei auf einer abgesperrten Strasse Graffitis an die Wand. Ein mehrfaches Vergehen: Sachbeschädigung und Verstoss gegen das Verhüllungsverbot.
Polizei greift nicht ein
Die Polizei muss eingreifen, wenn sie Zeugin einer Straftat wird. Dies tat sie jedoch nicht. Sollten die Einsatzkräfte direkte oder indirekte Anweisungen erhalten haben, bei Straftaten aus dem linken Milieu untätig zu bleiben, wäre dies ein Skandal, der aufgeklärt werden muss. Die geistigen Brandstifter der linksextremen Gewalt sitzen auch im Gemeinderat in den linken Fraktionen. Diese werfen der SVP regelmässig vor, Unmenschen zu sein, die es zu bekämpfen gelte. Dieser Aufforderung haben nun zwei «Antifaschistinnen » mit der Attacke auf den SVP-Stand Folge geleistet. «Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. » Dieses jahrzehntealte Zitat stammt von einem bekennenden Sozialisten und trifft den heutigen Zustand leider wie den Nagel auf den Kopf.
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