SVP des Kantons Zürich
Linksextremistische Gewalt – ein ernsthaftes Sicherheitsproblem
In Europa gibt es linksextremistische Gewalt von zahlreichen linken Gruppierungen, die nicht genügend ernst genommen wird. Europol beschreibt eine Entwicklung, bei der Gewaltbereitschaft, Online-Radikalisierung und persönliche Motive zunehmend miteinander verschmelzen. Das betrifft ausdrücklich auch linke, antifaschistische und anarchistische Milieus.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bewertet das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene in der Schweiz als hoch. Bild: Adobe Stock
Deutschland ist ein besonders relevantes Beispiel: Der Verfassungsschutz bezeichnet die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren weiterhin als hoch und berichtet von nahezu täglich begangenen Straf- und Gewalttaten durch Linksextremisten. Besonders hervorgehoben werden Angriffe auf politische Gegner und die Polizei sowie Sabotage und Brandstiftungen.
Sabotage kritischer Infrastruktur
Ein besonders schwerwiegendes Beispiel für linksextremistische Sabotage kritischer Infrastruktur ereignete sich am 3. Januar 2026 in Berlin-Lichterfelde. Bei einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke wurde die Stromversorgung im Berliner Südwesten erheblich beschädigt. Rund 45 000 Haushalte und mehr als 2000 Gewerbebetriebe waren zeitweise ohne Strom. Der Ausfall dauerte mehrere Tage.
Zu der Tat wurde ein Bekennerschreiben unter dem Namen «Vulkangruppe» veröffentlicht. Die Berliner Polizei sowie Bundes- und Landesbehörden stuften das Schreiben als authentisch ein und ordneten die mutmasslichen Täter dem linksextremistischen, anarchistischen Spektrum zu. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Terror auf öffentliche Sicherheit
Der Anschlag zeigt eine qualitative Veränderung gegenüber gewöhnlichen Sachbeschädigungen: Ziel war nicht lediglich ein politisches Symbol oder ein einzelnes Unternehmen, sondern eine zentrale Infrastrukturkomponente der Energieversorgung. Durch deren Ausfall waren Zehntausende Menschen und zahlreiche Betriebe unmittelbar betroffen. Damit wird deutlich, dass linksextremistische Sabotage in Berlin inzwischen eine Dimension erreichen kann, bei der erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Versorgung und das gesellschaftliche Leben entstehen. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die Ermittlungen zum Anschlag vom Januar 2026 weiterhin andauern und die konkrete Täterschaft noch nicht abschliessend geklärt ist.
Bisher keine Verhaftungen
Das ist tatsächlich einer der bemerkenswerten Aspekte der Geschichte. Über viele Jahre wurden Anschläge unter dem Label «Vulkangruppe» verübt, ohne dass die Behörden die mutmasslichen Täter öffentlich identifizieren und vor Gericht stellen konnten. Noch Anfang 2026 wurde berichtet, dass bis dahin niemand wegen der Vulkangruppen-Anschläge festgenommen worden war. Wie wäre es, wenn die Taten durch eine rechtsextreme Gruppe begangen worden wären? Könnten sich dann die Behörden auch so ein Versagen leisten?
Hohes Gewaltpotenzial in der Schweiz
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bewertet das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene in der Schweiz als hoch. Öffentlich sichtbare Gewalt gehe überwiegend von Exponenten der linksextremistischen Szene aus. Gleichzeitig sieht der NDB keine erkennbare Schwächung der Demokratie oder des Rechtsstaats durch die links- oder rechtsextremistischen Szenen und auch keinen merklichen Einfluss auf politische Prozesse.
Typische Aktionsformen sind Demonstrationen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge, Angriffe auf politische Gegner und teilweise Gewalt gegen die Polizei. Der NDB beschreibt die Szene als grundsätzlich weiterhin aktiv und gewaltbereit. Er nennt Sabotage ausdrücklich als mögliche Aktionsform der gewaltbereiten linksextremistischen Szene.
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