SVP des Kantons Zürich
Mehr Mehrwertsteuer für Armee und AHV – eine teure Lösung
Um zusätzliche Milliarden für die Armee und die AHV zu finanzieren, wird derzeit eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Was auf den ersten Blick nach einer einfachen Lösung klingt, hätte für viele Haushalte spürbare Folgen. Ein Blick auf die gesetzliche Grundlage und die Geschichte dieser Steuer zeigt zudem: Immer wieder wurde sie erhöht, um neue staatliche Aufgaben zu finanzieren.
Die Bevölkerung scheint nicht bereit zu sein, eine noch höhere Mehrwertsteuer auf sich zu nehmen. Bild: Adobe Stock
Die Mehrwertsteuer gehört heute zu den wichtigsten Einnahmequellen des Bundes. Eingeführt wurde sie am 1. Januar 1995 und ersetzte die frühere Warenumsatzsteuer, die seit 1941 erhoben worden war. Ziel der Reform war es damals, das Steuersystem zu modernisieren und stärker an internationale Standards anzupassen.
Der ursprüngliche Normalsatz lag bei rund 6,5 Prozent. Seither wurde die Mehrwertsteuer mehrfach angepasst. Auffällig ist dabei ein wiederkehrendes Muster: Erhöhungen wurden häufig beschlossen, um zusätzliche staatliche Aufgaben zu finanzieren.
So wurde bereits Ende der 1990er-Jahre ein Teil der Einnahmen zur Finanzierung der AHV eingesetzt. Später folgten weitere Zuschläge – etwa für die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung oder für grosse Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehr. Die Mehrwertsteuer entwickelte sich damit schrittweise zu einem zentralen Instrument der Bundesfinanzen.
Gesetzliche Grundlage
Die Mehrwertsteuer ist heute direkt in der Bundesverfassung verankert. Artikel 130 ermächtigt den Bund, eine Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen zu erheben, und legt zugleich die maximal zulässigen Steuersätze fest.
Die konkrete Ausgestaltung der Steuer ist im Mehrwertsteuergesetz geregelt. Dieses definiert unter anderem, welche Leistungen steuerpflichtig sind, welche Ausnahmen gelten und welche unterschiedlichen Steuersätze zur Anwendung kommen.
Der Normalsatz liegt seit dem 1. Januar 2024 bei 8,1 Prozent. Für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz, während für Übernachtungen in der Hotellerie ein spezieller Sondersatz vorgesehen ist.
Neue Milliardenbedürfnisse des Bundes
Vor diesem Hintergrund steht nun erneut eine Anpassung der Steuer zur Diskussion. Sowohl für die Stärkung der Armee als auch für die Finanzierung der 13. AHV-Rente werden in den kommenden Jahren zusätzliche Milliarden benötigt.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat die Bedeutung einer leistungsfähigen Armee wieder stärker ins Bewusstsein gerückt. Gleichzeitig hat die Bevölkerung mit der Annahme der 13. AHV-Rente entschieden, die Altersvorsorge auszubauen. Beide politischen Entscheide führen jedoch zu erheblichen Mehrkosten für den Bundeshaushalt. Die zentrale Frage lautet deshalb, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen.
Mehrwertsteuer als naheliegende Lösung
In Bundesbern wird deshalb geprüft, die Mehrwertsteuer erneut anzuheben. In verschiedenen Szenarien könnte der Normalsatz von heute 8,1 Prozent auf rund 9,6 Prozent steigen – also um etwa 1,5 Prozentpunkte.
Aus politischer Sicht erscheint diese Variante naheliegend. Die Mehrwertsteuer generiert rasch zusätzliche Einnahmen und erfasst einen grossen Teil des Konsums. Bereits kleine Anpassungen können Milliardenbeträge in die Bundeskasse spülen. Gerade weil diese Steuer so breit wirkt, trifft sie jedoch auch die Bevölkerung unmittelbar.
Spürbare Folgen für die Haushalte
Die Mehrwertsteuer ist eine klassische Konsumsteuer. Sie fällt auf einen grossen Teil der täglichen Ausgaben an – von Kleidung über Dienstleistungen bis hin zu zahlreichen Alltagsprodukten. Steigt sie, sinkt entsprechend die Kaufkraft der Bevölkerung.
Beim einzelnen Einkauf mag der Unterschied zunächst gering erscheinen. Über ein ganzes Jahr hinweg summiert sich die zusätzliche Belastung jedoch deutlich. Schätzungen zufolge müssten Schweizer Haushalte bei einer Mehrwertsteuer von 9,6 Prozent je nach Einkommen und Konsumverhalten mit 300 bis 1400 Franken Mehrkosten pro Jahr rechnen. Besonders Familien und Haushalte mit mittleren Einkommen würden diese zusätzliche Belastung spüren.
Skepsis in der Bevölkerung
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Bevölkerung auf Skepsis stösst. Eine aktuelle Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo zeigt, dass rund zwei Drittel der Befragten eine solche Steuererhöhung ablehnen.
Die Ergebnisse verdeutlichen ein grundlegendes Spannungsfeld der aktuellen Debatte: Während in der Politik nach zusätzlichen Einnahmequellen für neue Ausgaben gesucht wird, bleibt die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger gering, diese über höhere Konsumsteuern zu finanzieren.
Eine Frage der Prioritäten
Damit rückt letztlich eine grundsätzliche politische Frage in den Mittelpunkt: Wie sollen zusätzliche staatliche Aufgaben finanziert werden?
Unbestritten ist, dass sowohl Sicherheit als auch Altersvorsorge zentrale Aufgaben des Staates sind. Eine leistungsfähige Armee und eine stabile AHV sind für die Schweiz von grosser Bedeutung.
Gerade deshalb braucht es eine offene Diskussion über die Finanzierung. Wenn neue Ausgaben beschlossen werden, stellt sich zwangsläufig auch die Frage nach den Prioritäten im Staatshaushalt.
Kommt es tatsächlich zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, wird darüber letztlich die Bevölkerung entscheiden. Da die Steuer in der Bundesverfassung verankert ist, müssen entsprechende Anpassungen von Volk und Ständen an der Urne angenommen werden.
Die Frage ist deshalb nicht nur, wie neue Staatsausgaben finanziert werden sollen – sondern auch, ob die Bevölkerung bereit ist, dafür eine höhere Mehrwertsteuer zu bezahlen.
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