Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Die SVP des Kantons Zürichs ist gut gerüstet, um die Erfolge in den anderen Kantonen weiterzuführen. Bild: SVP Kanton Zürich

Die Wähleranteile sind der einzige zuverlässige Faktor, um die Erfolgschancen der Parteien richtig beurteilen zu können. Die Anteile sind seit 2023 markant: Aargau (+3,8%), Basel-Stadt (+2,3%), Schaffhausen (2,0%), Thurgau (0,2%), Uri (–1,0%), Schwyz (5,1%), St. Gallen (+4,6%), Wallis (+2,6%), Neuenburg (+3,4%) und Solothurn (+4,4%). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die SVP beispielsweise in den Kantonen Aargau und Thurgau sowieso schon stark ist.

Zuwanderung und deren Folgen

Schaut man auf die Probleme, sieht man, dass die SVP überall und konsequent auf die richtigen Themen setzt. Die Zuwanderung bleibt masslos. Die SVP ist die einzige Partei, die das klar ausspricht. Es gibt eine alarmierende Zunahme bei der Kriminalität, immer höhere Mieten, immer mehr Staus und immer unsicherere Schulen. Nur die SVP hat gegen den nach wie vor schleichenden aber wahrhaften Islamismus agiert. All diese Themen haben sich in den vergangenen Monaten besonders in den Kantonen manifestiert. Bei den nationalen Wahlen 2023 hatte die SVP neun Sitze zugelegt. Das allein ist zwar erfreulich, allerdings folgten ihr die anderen Parteien in der Asyl– und Ausländerpolitik nur wenig. Die FDP geht lieber unter, als dass sie die SVP in deren Kernanliegen unterstützt. Zusätzlich schwebt über allem das EU Rahmenabkommen. Alle Parteien – ausser der SVP – scheinen die politische Brisanz und Auswirkungen auf unsere Schweiz nicht wahrzunehmen oder wahrnehmen zu wollen. Bis es dann einmal zu spät ist…

Wahlerfolge sind grosse Verpflichtung

Die SVP muss weiterhin hart für unsere Politik und unsere Lösungen arbeiten. Das macht man in den Kantonen mit gescheiten Vorstössen oder mit Referenden. Der SVP des Kantons Solothurn gelang dies gegen das kantonale Energiegesetz sehr erfolgreich. Die SVP des Kantons Zürich siegte im Referendum «Gratis-Studium für abgewiesene Asylanten»; das Volk lehnte die Änderung des Bildungsgesetzes klar ab.

Geradezu langweilig verlässlich

Diese graduellen Sacherfolge in den Kantonen zeigen, dass einem das Volk recht gibt, wenn man eine Vorlage gut erklären kann. Das ist harte Grundlagenarbeit an der Sache, aber die Parteimitglieder danken es einem. Mit der SVP weiss der Bürger, was er wählt: Eine Partei, die vor und nach den Wahlen das Gleiche verspricht und einhält. Damit ist man auf eine geradezu langweilige Art verlässlich.

Vernebelung des Alltäglichen durch Parteilose

Für die SVP des Kantons Zürich stehen die Gemeindewahlen 2026 schon vor der Tür. Hier müssen vor allem in den Gemeindeparlamenten die Wähleranteile noch besser werden. Die Bezirks- und Ortsparteien sind darauf bereits sensibilisiert. Ein Problem bei Gemeindewahlen sind immer auch die zahlreichen Parteilosen, die kandidieren. Sie verstecken ihre politischen Ziele hinter einer Wolke der Vernebelung des Alltäglichen.

Themen sind gesetzt

Die SVP des Kantons Zürich ist im Vorfeld der Gemeindewahlen gut gerüstet. Themen im Kernbereich der Partei kommen vor das kantonale Stimmvolk. Das Behördenreferendum gegen das kantonale Energiegesetz mit der unsäglichen Zielsetzung «Netto Null 2040» liegt vor. Zusammen mit der FDP bekämpft die SVP auch eine zusätzliche, unverhältnismässige Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung (IPV). Zudem hat der Kantonsrat der Mobilitätsinitiative für ein leistungsfähiges Verkehrssystem, das die bewährte Hierarchie im Strassennetz respektiert, zugestimmt.