Nöd lugg lah günnt!

Dank dem Einsatz der SVP wird wohl der Zumiker Souverän erneut über den Bau eines Asylzentrums neben dem Kindergarten abstimmen können. Bild: Google Maps/SVP Kanton Zürich

Die hohen Aufnahmequoten für Asylanten stellen diverse Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Händeringend suchen die Kommunen nach Möglichkeiten, die Asylbewerber aus nah und fern unterzubringen. Mal werden Schweizer aus gemeindeeigenen Wohnungen ausquartiert, um für Asylanten Platz zu schaffen, mal planen Gemeinden grosszügige Bauprojekte, um das Asylchaos irgendwie bewältigen zu können.

Für die zweite Variante hat sich meine Wohngemeinde Zumikon entschieden. Im Budget 2023 setzte der Gemeinderat einen Betrag von 2 900 000 Franken für die Erstellung einer Asylunterkunft ein. Als Standort wählte man – halten Sie sich fest – eine freie Schullandparzelle, welche direkt an den Kindergarten grenzt. Klar, dass sich die SVP diesem Ansinnen widersetzte und aktiv die Werbetrommel für die anstehende Gemeindeversammlung rührte. Kurz vor der Gemeindeversammlung verkündete der Gemeinderat dann den ersten Hammer: Die Unterkunft koste nun 4 500 000 Franken. Dafür können nun Zimmer mit Wohnungen verbunden oder abgetrennt werden und neu 48 Asylanten untergebracht werden. Vor dem Hintergrund einer massiven Behördenpropaganda stimmte die Gemeindeversammlung dem Ansinnen relativ knapp zu. Die SVP akzeptierte diesen Volksentscheid.

Trickserei des Gemeinderates

In der Zwischenzeit erfuhr man aber aus dem Gemeinderat, dass die bestehende Unterkunft im Industriequartier nicht voll ausgelastet werde. Der Gemeinderat finde es unzumutbar, die Unterkunft voll zu belegen. Dann der nächste Hammer: Noch bevor der Bau der Unterkunft begonnen hatte, gönnte sich der Gemeinderat einen Nachtragskredit von über 500 000 Franken und deklarierte diesen als «gebundene Ausgaben». Absolut stossend daran: Für einen Kredit von 5 000 000 Franken hätte das Stimmvolk via Urne und nicht via Gemeindeversammlung abstimmen müssen – für dieses Geschäft eine nicht zu vernachlässigende Tatsache. Während die betroffenen Kindergarten- und Schuleltern an einer Gemeindeversammlung nicht teilnehmen konnten, weil sie mit Kinderhüten beschäftigt waren, hätten sie an einer Urnenabstimmung die Möglichkeit, ihre Meinung zu äussern.

Leute aus dem Umfeld der SVP klagten gegen diesen Nachtragskredit und erhielten letzte Woche vor der letzten Instanz, dem Bundegericht, recht. Nach über einem Jahr Rechtsstreit kam das höchste Gericht zum Schluss: Der Beschluss eines Nachtragskredits als gebundene Aussage ist nicht rechtens; der Gemeinderat hat unrechtmässig das Volk umgangen. Dank dem Einsatz der SVP wird wohl der Zumiker Souverän erneut über den Bau eines Asylzentrums neben dem Kindergarten abstimmen können.

Standfest für unsere Leute

Die Moral dieser Geschichte? Die vergangenen zwei Jahre standen die SVPVertreter bei den Behören stark im Gegenwind. Es wurde behauptet, wir würden das Projekt nur verzögern wollen und wir sollen doch den Bau jetzt endlich akzeptieren. An der Gemeindeversammlung zerpflückte der zuständige FDP-Gemeinderat den SVP-Flyer und teilte den Anwesenden in seiner abgehobenen Art mit: «So macht man in Zumikon keinen Wahlkampf.» Die Standfestigkeit der Zumiker SVP hat sich aber gelohnt. Im Dorf wird über die Unterbringung von Asylanten diskutiert. Die Mitgliederzahl ist um 10% gestiegen und die Spendenkasse für die kommende Abstimmung füllt sich dank Spenden aus dem ganzen Dorf. Das Stimmvolk kann dank der SVP über die Vorlage befinden und muss sich nicht vom Gemeinderat bevormunden lassen.

Nehmen Sie also mit: Setzen Sie sich für die Sache ein, egal wie hart der Gegenwind sein mag. Die Bevölkerung dankt es uns – ganz bestimmt. Nöd lugg lah günnt!