Notfallpauschale, Foie gras und Neutralität

Nach drei Wochen geht die Frühjahrssession heute zu Ende. Bild: Pixabay

Am Mittwochmorgen tagte die Vereinigte Bundesversammlung, also der Zusammenschluss von Nationalrat und Ständerat, da zwei Richter auf Bundesebene gewählt wurden. Die SVP konnte mit Arthur Brunner einen jungen, aber sehr qualifizierten Bundesrichter wählen. Es ist immer wichtig, an solch entscheidenden Positionen SVP-Richter zu haben.

Notfallpauschale im Spital

Ebenfalls am Mittwoch folgte die Abstimmung zum Thema Notfallpauschale in Spitälern. Andreas Glarner (SVP, AG) vertrat unsere Position. Dabei geht es darum, dass Bagatellen auf dem Notfall nicht mehr kostenfrei sind, sondern eine Gebühr von 50 Franken erhoben wird. Ausgeschlossen sind Kinder und Jugendliche sowie Erwachsene, welche eine ärztliche Überweisung haben bzw. wenn es sich um eine weitere Behandlung handelt. Gerade viele Ausländer, die keinen Hausarzt haben, gehen oft auch mit Erkältungen direkt in den Spitalnotfall. Dies kostet viel mehr und verstopft die Notfallaufnahmen. Darüber diskutieren wir im Parlament nun schon seit neun Jahren. Es gab verschiedene Minderheiten und Varianten, wie die Gebühr genau erhoben werden soll. Natürlich war die Linke dagegen und sprach von Zweiklassenmedizin. Die Vorlagen kamen erfreulicherweise knapp durch – ein grosser Erfolg. Nun kommt das Geschäft in den Ständerat. Es ist endlich Zeit für eine Notfallgebühr bei Bagatellen.

Neutralitätsinitiative und Foie gras

Ein grosses Thema war auch die Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz und vielen SVP-Exponenten, die leider abgelehnt wurde; dies nach über 80 Rednern. Die Neutralität ist zentral für die Schweiz. Auch während der beiden Weltkriege hat dies mitunter dazu geführt, dass wir nie angegriffen wurden. Die Frage ist, ob es nun einen Gegenvorschlag gibt. Der Ständerat hatte sich für einen solchen ausgesprochen.

Am Mittwochmittag und -nachmittag folgte die Debatte zum Thema Stopfleber. In der Schweiz ist diese Tierquälerei seit 40 Jahren verboten. Importiert werden darf dieses Erzeugnis aber noch. Nun gibt es auch zu dieser Initiative einen Gegenvorschlag. Dieser verlangt Kontrollen und eine Deklarationspflicht. Dies wäre sicherlich ein guter Kompromissvorschlag. So könnte auch die Volksinitiative verhindert werden. Als Kulturgut der Welschen kann man dies kaum werten. Man sollte sich meiner Meinung nach auch weiterentwickeln können, und es gibt viele Alternativprodukte. Die Schweizer Bauern dürfen Foie gras seit Jahrzehnten nicht mehr produzieren, und trotzdem kann es aus dem Ausland importiert werden.

Ausserordentliche Session zum Thema Mieten

Zuvor gab es eine ausserordentliche Session zum Thema Mieten. In deren Rahmen wurde der Graben zwischen Links und Rechts wieder klar. Die Linken sprachen von den Renditen der Immobilienfirmen und den Zinsen, während die SVP erwähnte, dass die Zuwanderung ein sehr grosser Faktor ist. Auch viele Auflagen und Rekurse sind schuld daran, dass viel weniger gebaut werden kann.

Am Donnerstagabend folgte der Fraktionsabend der SVP in der Galerie des Alpes mit Raclette und guter Stimmung. Es gab auch sonst in dieser Session sehr viele Anlässe, so zum Beispiel des Verlegerverbandes, des Bankenverbandes und von verschiedenen parlamentarischen Gruppen. Als Nächstes folgt die Sondersession im April.