Parteilose gefährden die Demokratie

In einer Demokratie ist es wichtig zu wissen, wofür Kandidaten für ein politisches Amt stehen. Bild: Adobe Stock

Das Kantonsparlament und die Parlamente des Bundes sind bis auf wenige Ausnahmen durch Parteimitglieder besetzt, und die Schweiz wird basisdemokratisch von unten nach oben regiert. Die vertikale Vernetzung erlaubt es, den Volkswillen zu den Exekutiven zu führen, was die Konkordanz im föderalistischen Staat ermöglicht. Diese Kette wird durch die übermässige Besetzung von Personen ausserhalb der Parteien in den Landgemeinden unterbrochen. Die Qualität des Bindeglieds zwischen der Bevölkerung und den übergeordneten politischen Instanzen leidet dadurch massiv. Insbesondere durch das mediale Trommelfeuer gegen die SVP werden unsere Erfolge stark geschmälert.

Strategie der Parteilosen

Die Parteilosen punkten damit, dass sie sich auf lokale Anliegen fokussieren und keine politisch definierten Ziele verfolgen. Das Fischen im gesamten Weiher ist deshalb erfolgreich, weil man sich nicht festlegen muss.

Wer den Mut hat, seine Überzeugung in einer politischen Frage klar zu vertreten, ist automatisch benachteiligt gegenüber einer Person, die alles oder aber nichts vertritt. Deshalb rangieren aktuell die Kandidatinnen und Kandidaten einer Partei meistens auf den hintersten Plätzen oder werden nicht gewählt, wie dies in einigen der untersuchten Gemeinden passiert ist. Die erfolgreichen Kampagnen der Parteilosen, Freien Wähler, Gemeindeforen oder wie sie auch immer heissen, sind diesbezüglich unfair und werden von den Wählern nicht durchschaut. Planlosigkeit kann aber niemals zielführend sein.

Auswirkungen auf die Demokratie

Diese Entwicklung zerstört eine der Grundlagen unserer Demokratie: die Konkordanz. Diese will möglichst alle politischen Kräfte beteiligen und – oft über Kompromisse in offen geführter Diskussion – die beste Lösung für Gemeinden, Kantone und den Staat finden. Parteien haben Parteiprogramme mit der Nennung ihrer Prioritäten und den Vorteil, über Vertretungen in kantonalen und auch nationalen Gremien vernetzt zu sein, was in übergeordneten Projekten ein grosser Vorteil ist.

Absolutistische Machtansprüche, wie sie in der Stadt Zürich mit acht Linken von neun Mitgliedern der Stadtregierung vorgelebt werden, führen die Demokratie in den Tod. Auf demselben Weg sind die Parteilosen, bei denen sich ähnliche Symptome der Machtbesessenheit feststellen lassen. Es fehlt ihnen der Wille, die Macht zu teilen und an den Problemen partizipativ mitzuarbeiten.

Fazit

Der Niedergang der Parteien in den Landgemeinden erfordert ein Zusammengehen aller Parteien, um die aktuelle Tendenz bei Wahlen und Abstimmungen zu brechen. Die Information der Wähler in den politischen Fragen soll gemäss den Forderungen der Verfassung differenziert und sachlich aufbereitet und vermittelt werden. Garant für diese Forderung können nur die Parteien sein, die sehr viel Aufwand in dieser Hinsicht leisten, nun aber populistisch kaltgestellt werden. Den Stimmbürgern sollten die genannten Tatsachen nähergebracht werden, um die Informationslücke auf Gemeindeebene zu schliessen und das bewährte politische Parteiensystem zu retten.