Regierungsrat muss Rechtsordnung durchsetzen

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen und massiven Sachbeschädigungen der «Antifa» in Zürich in der Folge der Räumung des Koch-Areals, bei denen sogar Feuerwehrleute und Polizisten angegriffen wurden, ist es höchste Zeit, dass die Polizei und die Justiz künftig konsequent durchgreifen.

Auch die Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP Zürich muss nun rasch dem Volk vorgelegt werden und zum Tragen kommen. Sie verlangt, dass gewalttätige Chaoten für Schäden bei Demonstrationen (sowie für Polizeieinsätze bei unbewilligten Demonstrationen) in jedem Fall auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Demonstrationen müssen auch vorab bewilligt werden.

Gegenvorschlag würde zum «Juristenfutter»

Der Gegenvorschlag des Regierungsrates, der nun auf dem Tisch liegt, ist meines Erachtens weniger wirkungsvoll, weil die Kosten von Polizeieinsätzen den Verursachern nur verrechnet werden sollen, wenn diese «vorsätzlich» gehandelt haben, was immer das heisst. Das Ganze würde wohl zum «Juristenfutter » und die Regelung wäre damit weniger effektiv. Nur die Anti-Chaoten- Initiative bringt eine klare Regelung. Auch diese Initiative wirkt aber natürlich nur, wenn die Polizei frühzeitig gegen die, in der Regel vermummten, Gewalttäter vorgehen und möglichst viele verhaften kann. Genau dies wurde aber von der grünen Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart bei den erwähnten Ausschreitungen mit der Devise «Nicht eingreifen!» verunmöglicht.

Aufsichtspflicht wahrnehmen

Wenn Frau Rykart und der Zürcher Stadtrat weiterhin nicht gewillt sind, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, muss der Regierungsrat seine aufsichtsrechtliche Pflicht wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Rechtsordnung auch in der Stadt Zürich durchgesetzt wird.

Es ist ein Skandal, wenn man kriminelle Taten nicht ahndet, rechtsfreie Räume duldet, gewalttätige Chaoten gewähren lässt und die Kosten für die Schäden und die Polizeieinsätze auch noch den geschädigten Gewerbetreibenden und den Steuerzahlern aufbürdet. Es ist Zeit, dass die Anti-Chaoten-Initiative vor das Volk kommt!