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Rote Karte für Stadtrat Golta

Letztes Jahr feierten wir 175 Jahre Bundesverfassung. Seit 1848 sind unsere demokratischen Regeln auf Bundesebene verfasst.

Mit 54 Prozent Nein-Stimmenanteil hat die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich Stipendien für vorläufig Aufgenommene versenkt. Bild: SVP Zürich

Letztes Jahr feierten wir 175 Jahre Bundesverfassung. Seit 1848 sind unsere demokratischen Regeln auf Bundesebene verfasst. Wir sind damit gut gefahren: Die direkte Demokratie, die föderalistische Aufgabenteilung und das Milizprinzip haben unseren Staat stabil und seine Bevölkerung wohlhabend gemacht. Doch scheint es, als sei einigen die Demokratie lästig geworden.

Erneute Missachtung des Volkswillens

SP Stadtrat Raphael Golta fällt nun schon das zweite Mal damit auf, dass der sich über einen demokratischen Mehrheitsentscheid hinwegsetzen will. Im Jahr 2017 hatte der Kantonsrat beschlossen, dass vorläufig Aufgenommene keine Sozialhilfe mehr beziehen können, sondern nur noch Asylfürsorge. Eine Mehrheit von SVP, FDP, der damaligen CVP und Teilen der GLP wollte damit sicherstellen, dass sich vorläufig Aufgenommene um Integration und eine Arbeit bemühen. Die Stadt Zürich hat dagegen das Referendum ergriffen, ist damit aber grandios gescheitert: Mit 67 Prozent Ja-Stimmenanteil hat das Zürcher Stimmvolk den Entscheid des Kantonsrates bestätigt. Stadtrat Golta dagegen hat kurz nach dem Volksentscheid mitgeteilt, dass die Stadt Zürich ihrerseits die Differenz zwischen der Asylfürsorge und der bisherigen Höhe der Zahlungen übernehmen wird – kantonaler Volksentscheid hin oder her. Gleiches konnten wir vor zwei Wochen beobachten. Mit 54 Prozent Nein-Stimmenanteil hat die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich Stipendien für vorläufig Aufgenommene versenkt. Stadtrat Golta jedoch, schon eingeübt im Ignorieren von Volksentscheiden, hat angekündet, dass die Stadt Zürich künftig diese Stipendien selber bezahlen wird. Denn Stadtrat Golta will seine ganz eigene Asylpolitik machen. Übergeordnetes Recht interessiert ihn nicht. Zwar haben in der Stadt Zürich 65 Prozent der Stimmbevölkerung die Stipendien für vorläufig Aufgenommene angenommen. Daraus leitet Stadtrat Golta einen Auftrag ab, den Mehrheitsentscheid auf Kantonsebene zu verletzen. Bei solchen Gedankengängen des Sozialvorstehers möchte man ihn subito in den Nachhilfeunterricht in Sachen Staatskunde schicken.

Föderalismus in die Luft gesprengt

Natürlich bedeutet «Gemeindeautonomie» nicht, dass man kantonale Abstimmungen nach einzelnen Gemeinden aufschlüsseln kann. Genauso wenig können eidgenössische Abstimmungsresultate nach Kantonen aufgeschlüsselt und umgesetzt werden. Ganz im Gegenteil: Mit seinem Vorgehen sprengt Stadtrat Golta den Föderalismus in die Luft. Denn würden sich alle Gemeinden und Kantone in der Schweiz so verhalten wie die Stadt Zürich, würde die föderale Schweiz auseinanderfallen respektive die drei Staatsebenen würden implodieren. Die demokratischen Regeln gelten für alle gleich in unserem Land, auch für den Zürcher Stadtrat. Das erneute demokratiepolitische Foul von Stadtrat Golta verdient die rote Karte.

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