Rykart vernachlässigt die Sicherheit in den Quartieren

Die Regionalwache in Zürich-Oerlikon ist ebenfalls von den neuen Öffnungszeiten betroffen. (Bild: Stadt Zürich)

Trotz starkem Bevölkerungszuwachs hat das Sicherheitsdepartement unter Karin Rykart beschlossen, dass die fünf Regionalwachen der Stadtpolizei ab dem 1. September 2022 von 18.00 bis zum nächsten Morgen, 07.00 Uhr, geschlossen sind. In der Pressemitteilung hiess es, dass die Regionalwachen besetzt bleiben und die Stadtpolizei auf den Strassen präsenter sein wird. Für dringende Kontaktaufnahmen empfahl das Sicherheitsdepartement, die Notrufnummer 117 zu wählen. Es geht aber nicht, dass in der grössten Stadt der Schweiz mit einer 7/24-Gesellschaft keine einzige Wache durchgehend oder zumindest am Abend offen hat. Daher haben die Gemeinderäte Michele Romagnolo und Stephan Iten am 14. Dezember 2022 einen Vorstoss im Gemeinderat eingereicht, in der das Sicherheitasdepartement aufgefordert wird, die fünf Regionalwachen wieder durchgängig offen zu lassen. Kompromissvorschlag setzt sich durch. Am 30. August 2023 wurde das Postulat im Gemeinderat behandelt.

Öffnungszeiten anpassen

Nach dem Antrag der FDP auf eine Textänderung, die Öffnungszeiten der Regionalwachen unter der Woche bis 20.00 Uhr und am Wochenende bis 22.00 Uhr offen zu lassen, den wir akzeptiert haben, wurde das Postulat mit 61 zu 52 Stimmen angenommen und dem Stadtrat überwiesen. Aufgrund der grossen Dominanz von Linksgrün im Stadtparlament erhofften wir uns keine grossen Chancen. Durch den Kompromissvorschlag vonseiten der FDP konnten wir die Vorlage in leicht abgeändeter Form durchbringen. Neben EVP haben sogar SP-Gemeinderäte die Vorlage unterstützt. Es zeigt sich, dass auch wir immer wieder Erfolge im Statdtparlament erzielen können. Neben einer sehr effektiven Polizei, die bei kriminellen Handlungen schnell und hart durchgreift, braucht es gerade in Zürich auch eine bürgernahe Stadtpolizei. Die SVP-Fraktion des Gemeinderates wird sich auch weiter für ein sicheres Zürich einsetzen.