Sägen wir nicht am Ast, der unseren Wohlstand trägt

Die Juso zerstören mit ihrer Initiative einen Grundpfeiler der traditionellen Schweizer Wirtschaft und überlässt den Schaden dem Mittelstand. Deshalb sagen wir: NEIN zur zerstörerischen Juso-Initiative! Bild: juso-nein.ch

Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) strebt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene an. Die Juso wollen, dass Nachlässe und Schenkungen über 50 Millionen Franken künftig zu 50 Prozent besteuert werden. Der Ertrag dieser Steuer wäre zweckgebunden und würde zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone fliessen. Die angeblich jährlich sechs Milliarden Franken sollen für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» und den «dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden. Klingt verführerisch einfach: die Reichen zahlen, die Umwelt gewinnt. Nur funktioniert die Welt nicht so simpel.

Ich freue mich, dass sich die Initiantinnen und Initianten Sorgen um die Finanzen des Staates machen. Aber das ist auch schon alles, was man dieser Initiative Positives abgewinnen kann. Diese Initiative ist mehr als ein Bumerang. Das Echo dieser Initiative ist so laut, dass selbst der beste Gehörschutz nichts nützt.

Wer die Kuh vertreibt, darf sich über leere Kassen nicht wundern

Heute bezahlt rund ein Prozent der Steuerpflichtigen 40 Prozent der gesamten Steuern. Diese Steuerzahler sind tragende Pfeiler unseres Staates. Wer glaubt, man könne diese «Milchkuh» einfach noch stärker melken, ohne dass sie irgendwann umfällt oder davonläuft, hat den Bezug zur Realität verloren.

Denn genau das wird passieren. Diese Kuh findet ihr Futter auch auf einer anderen Weide. Vermögende Menschen sind mobil. Laut Bundesratsbotschaft würde eine solche Steuer zu einer massiven Abwanderung führen: Bei einer Erhöhung des Erbschaftssteuersatzes um zehn Prozentpunkte steigt die Nettoabwanderung um bis zu 40 Prozent, bei über 65-Jährigen gar auf fast 97 Prozent. Wer soll dann noch die Steuern bezahlen?

Ein Frontalangriff auf Föderalismus und Eigentum

Mit den Vermögen wandern auch Einkommen ab. Am Ende verlieren wir jährlich zwischen 2.1 und 3.5 Milliarden Franken. Damit entpuppt sich der grosse Wurf der Juso als Eigentor. Klimaschutz lässt sich nicht durch wirtschaftliche Selbstzerstörung finanzieren. Wenn die Reichsten gehen, bleibt die Rechnung beim Mittelstand hängen: Werden die Steuereinnahmen kompensiert, kostet das die verbleibenden aktiven Steuerzahler im Mittel 1‘265 Franken zusätzliche Steuern – pro Jahr.

Hinzu kommt, dass diese Initiative ein Frontalangriff auf unseren Föderalismus ist. Die Steuerhoheit über Erbschaften liegt bei den Kantonen. Die Initiative reisst diese Kompetenz an sich, ignoriert die föderale Ordnung und verteilt das Geld nach einem Schlüssel, der schlicht aus der Luft gegriffen ist. In gewissen Kantonen wie Genf könnte das Vermögen durch die kumulierte Steuerbelastung faktisch zu 100 Prozent besteuert werden. Das ist nichts anderes als eine Verstaatlichung sämtlichen Vermögens, widerspricht der Eigentumsgarantie und verletzt die Rechtsstaatlichkeit aufs Gröbste.

Ein Schlag ins Gesicht unserer Unternehmerinnen und Unternehmer

Viele dieser «Superreichen», die man jetzt zur Kasse bitten will, sind in Wahrheit Eigentümerinnen und Eigentümer von Unternehmen. Ihr Vermögen steckt nicht auf dem Konto, sondern in Maschinen, Gebäuden, Produktionsanlagen, Arbeitsplätzen. Wer 50 Prozent Steuer verlangt, zwingt sie, ihr Lebenswerk zu verkaufen – und das oft an internationale Konzerne. Sind es aber doch gerade die Familienunternehmen und nicht von ausländischen Fonds getriebene Firmen, welche eine nachhaltige Wirtschaft und auch langfristig die Arbeitsplätze der Schweiz sichern.

Bereits die Einreichung dieser Initiative hat in der Wirtschaft für Unsicherheit gesorgt. Das Vertrauen in die Stabilität unseres Standorts bröckelt. Selbst der Bundesrat musste klarstellen, dass eine rückwirkende Anwendung der Massnahmen eines Rechtsstaats unwürdig wäre.

Klimaschutz mit Vernunft, Freiheit und Verantwortung

Diese Initiative ist nichts anderes als Klassenkampf im grünen Mäntelchen: ideologisch, populistisch und gefährlich. Sie spaltet statt zu verbinden, vertreibt statt zu gestalten. Echten Klimaschutz erreichen wir nicht, indem wir die Leistungsträger bestrafen, sondern indem wir Innovation fördern, Technologie vorantreiben und Rahmenbedingungen schaffen, die alle mittragen können.

Am 30. November geht es nicht nur um Steuern. Es geht um Vernunft, um Freiheit und um die Zukunft unseres Landes. Sägen wir nicht am Ast, auf dem wir sitzen. Tragen wir Sorge zur Milchkuh, die uns ernährt. Und sagen wir klar und deutlich Nein zur Juso-Initiative «Für eine Zukunft».