Sicherheit ist eine Kernaufgabe – kein Experimentierfeld

Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Gerade im Straf- und Massnahmenvollzug muss sich die Bevölkerung darauf verlassen können, dass sie jederzeit gewährleistet ist. Bild: Pexels

Besonders schwer wiegt, dass die Sicherheitsprobleme seit Jahren bekannt sind. Nachdem im Mai 2024 vier junge Männer aus der geschlossenen Abteilung entwichen waren, wurden umfassende Verbesserungen angekündigt. Bauliche und betriebliche Massnahmen wurden beschlossen und das Sicherheitskonzept weiterentwickelt.

Der Kanton präsentierte die danach getroffenen Massnahmen in seinem Jahresbericht unter der bemerkenswerten Überschrift: «Das Massnahmenzentrum Uitikon erhöht die Sicherheit». Gitter, Sicherheitsfolien, zusätzliche Sicherungen mit NATO-Draht und weitere Massnahmen sollten dem erhöhten Aggressions- und Fluchtpotenzial Rechnung tragen. Der Kanton hielt fest, die Anpassungen hätten die Sicherheit im MZU deutlich erhöht.

Nun ist erneut ein Insasse entwichen. Wie oft darf sich ein solcher Vorfall wiederholen, bevor ein grundsätzliches Sicherheitsproblem anerkannt wird?

Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang

Der Staat mischt sich heute in immer mehr Lebensbereiche ein. Er reguliert, fördert, subventioniert und schafft laufend neue Aufgaben. Umso wichtiger ist, dass er jene Aufgaben zuverlässig erfüllt, die nur er wahrnehmen kann. Der Schutz der Bevölkerung gehört zu seinen elementarsten Aufgaben.

Das gilt besonders für den Straf- und Massnahmenvollzug. Dieser hat den Auftrag, junge Straftäter auf ein deliktfreies Leben vorzubereiten. Doch für die SVP ist klar: Die Sicherheit der Bevölkerung kommt zuerst.

Im MZU sind auch junge Straftäter untergebracht, die schwere Gewaltund andere gravierende Delikte begangen haben. Der Kanton selbst spricht von einem erhöhten Aggressions- und Fluchtpotenzial. Wer von einem Gericht in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen wird, darf diese nicht eigenmächtig verlassen können.

Hohe Kosten – berechtigte Erwartungen

Der Kanton Zürich investiert erhebliche Mittel in das Massnahmenzentrum. Die Sanierung und Erweiterung der geschlossenen Abteilung kostete knapp 40 Millionen Franken – deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen. Hinzu kommen hohe laufende Betriebskosten.

Die Steuerzahler dürfen erwarten, dass eine solche Institution ihren elementaren Auftrag zuverlässig erfüllt. Nach Investitionen in Millionenhöhe und den angekündigten Sicherheitsverbesserungen ist dieser Anspruch umso berechtigter.

Wenn dennoch erneut ein Insasse entkommen kann, genügt es nicht, den Vorfall als bedauerliches Einzelereignis abzuhaken. Es muss geklärt werden, weshalb die getroffenen Massnahmen nicht ausgereicht haben und wo weiterhin Sicherheitslücken bestehen.

Verantwortung trägt die politische Führung

Die Verantwortung endet nicht bei den Mitarbeitenden des Massnahmenzentrums. Die politische Verantwortung trägt die zuständige Justizdirektion. Nach mehreren Ausbrüchen, bekannten Sicherheitsmängeln und hohen Investitionen muss Justizdirektorin Jacqueline Fehr darlegen, weshalb es erneut zu einem solchen Vorfall kommen konnte und welche Konsequenzen sie daraus zieht.

Es braucht eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsorganisation des MZU sowie einen verbindlichen Massnahmenplan. Die Justizdirektion muss gegenüber dem Kantonsrat und der Bevölkerung transparent Rechenschaft ablegen.

Politische Verantwortung erschöpft sich nicht in Erklärungen nach einem Vorfall. Sie bedeutet, Missstände zu beheben und dafür zu sorgen, dass sich dieselben Fehler nicht wiederholen.

Der Staat steht in der Pflicht

Die Zürcherinnen und Zürcher finanzieren einen Staat, dessen Aufgaben und Ausgaben seit Jahren wachsen. Sie dürfen erwarten, dass er gerade dort zuverlässig funktioniert, wo seine Verantwortung unverzichtbar ist.

Im Massnahmenzentrum Uitikon wurden zahlreiche Massnahmen angekündigt und Konzepte überarbeitet. Entscheidend ist nun, dass die Sicherheit tatsächlich gewährleistet wird und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Denn die Sicherheit der Bevölkerung ist keine politische Nebensache. Sie gehört zu den elementaren Pflichten des Staates – und an deren Erfüllung muss er sich messen lassen.