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Sicherheitspolitische Schwerpunkte aus Sicht des Kommissionspräsidenten

Sicherheit und Freiheit gehören in unserem Parteiprogramm zusammen und sind zwei Voraussetzungen für eine funktionierende, freiheitliche Demokratie. Damit dies auch weiterhin so bleibt und eine Balance zwischen diesen, teils in Widerspruch zueinander stehenden Grundtugenden besteht, gilt es, das Polizeigesetz mit dem nötigen Augenmass zu revidieren.

In der Krise braucht der Flughafen Zürich auch die Armee. Bild: Blaulicht Magazin

Hier kann aber vorausgeschickt werden, dass bei der Vernehmlassung schon viel Wert auf Verhältnismässigkeit gelegt wurde und die Vorschläge des Regierungsrates bereits sehr auf die effektiven Sicherheitsbedürfnisse des Kantons zugeschnitten sind. Gerade der verstärkte Datenaustausch zwischen den Kantonen ist längst überfällig; hier gilt es, verbliebene Schlupflöcher für Kriminelle zu schliessen.

Einsatzfähigkeit sicherstellen

Um ein freiheitliches und prosperierendes Zusammenleben in einem sicheren Rahmen tagtäglich zu ermöglichen, leisten die Blaulichtorganisationen einen ungemein wertvollen Beitrag. Damit sie dies auch künftig tun können, müssen sie von der Politik auf die künftigen Gefährdungen und Bedrohungen ausgerichtet werden. Bei der Polizei gilt es, ein Augenmerk auf die genügende Alimentierung der Korps zu legen und die Frage nach einer Einheitspolizei zumindest im Hinterkopf zu behalten. Entscheidend wird die weitere Entwicklung der kommunalen Polizeikorps sein. Können sie ihre Einsatzfähigkeiten behaupten, wird es nicht so schnell zum Thema. Wird jedoch die Kantonspolizei immer mehr zu deren Retter in Not, dann wird sich die Frage der Einheitspolizei wieder stellen. Auf der Ebene der Polizeiarbeit erhoffe ich mir aber durch die Verstärkung der Frontarbeit bei der KAPO und die stärkere interkantonale Zusammenarbeit positive Effekte. Hier müssen dann auch die Partner der Polizei bei der Strafverfolgung Schritt halten. Die Staatsanwaltschaften sowie auch der nachgelagerte Justizvollzug sind wieder verstärkt auf deren Kernaufträge auszurichten und möglichst schlank und effektiv auszugestalten. Das Ganze steht und fällt natürlich auch mit der Gesetzgebung, welche ständig detaillierter wird und mehr Arbeit generiert. Hier ist eine mutige und weitsichtige Gesetzgebung wohl nötiger denn je.

Zusammenarbeit mit der Armee zentral

Wenn wir die kantonale Flugebene verlassen und zuerst die Ebene über uns betrachten, dann macht die Entwicklung bei der Armee immer noch Sorgen. In puncto Durchhaltefähigkeit und Ausrüstung muss gerade der Kanton Zürich mit dem Flughafen auch auf die Armee zählen können. Die Lehren aus den aktuellen Konflikten und der Wille zur Stärkung der Armee sind bisher aber noch nicht spürbar in Verbesserungen eingeflossen. Hauptprobleme sind die hohen Abgänge in den Zivildienst und zu wenig Ausrüstung, welche dann durch die Wiederholungskurse sehr stark abgenutzt wird. Trotz dieser widrigen Umstände hat die Armee bisher sehr viel mit dem Kanton Zürich bezüglich der Flughafensicherheit gemacht. In dieser Hinsicht ist es mir ein Hauptanliegen, dass die bisherigen Fähigkeiten erhalten bleiben und man nicht nur die Kooperation mit dem Ausland thematisiert, sondern auch die zivil-militärische im Inland. Eine weitere Reduktion der Leistungen rund um den Flughafen durch die Armee gilt es, vehement zu verhindern und den Ausbau der Fähigkeiten der Armee mit Nachdruck zu fördern.

Bevölkerungsschutz stärken

Für den Bevölkerungsschutz sind in erster Linie die Gemeinden zuständig, doch die Vorgaben kommen aus Bern und die Ausbildung koordiniert der Kanton. Die massiven Unterbestände des Zivilschutzes machen mir daher grosse Sorgen. Jede Staatsebene verweist auf die andere. Doch wenn es mal zu einer Katastrophe kommt, dann müssen Städte und Gemeinden bereit sein. Hier bin ich bereit, in der Kommissionsarbeit noch mehr Fokus auf den Bevölkerungsschutz zu legen, da die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation etwa in puncto Radioaktivität wieder das Niveau der 80er-jahre erreicht hat, unsere Fähigkeiten zum Schutz aber mittlerweile unterirdisch sind. Hier gilt es, schnell kritische Fragen im Vorfeld zu stellen und Lösungen zu finden! Zum Beispiel: Wo sind unsere unterirdischen Spitäler von einst? Fazit zum Abschluss: Sicherheit und Freiheit haben sich zu ergänzen und nicht zu negieren. Weiter muss die Sicherheit als Gesamtes gesehen werden und das Nötige dazu immer wieder, ohne Silodenken, pragmatisch umgesetzu werden.

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