Stadtparlament vor ersten Bewährungsproben

Die Entwicklung des Gebiets Rebbuck wirft Fragen auf; v.a. wird zu klären sein, wie «preisgünstiger Wohnraum» definiert wird und wer davon profitiert. Bild: zVg

Die SVP verfügt neu über zwölf der insgesamt 36 Sitze im Stadtparlament. In der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Rechnungsprüfungskommission (RPK) stellt sie jeweils drei von neun Mitgliedern. Damit konnte die Partei ihren Sitzanteil auch in den beiden wichtigen Kontrollgremien eins zu eins abbilden.

Politisch ist diese Ausgangslage von Bedeutung: Zusammen mit FDP und Mitte kann die SVP in den Kommissionen eine bürgerliche Mehrheit bilden. Wie stark sich diese neue Konstellation auf die Sachpolitik auswirken wird, dürfte sich bereits bei den ersten grösseren Investitions- und Finanzvorlagen zeigen. Zwei Geschäfte auf der aktuellen Agenda bieten dafür reichlich Gelegenheit.

Eines davon beschäftigt derzeit die RPK: die Zukunft der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Mannenberg. Konkret geht es um das Vor- und Bauprojekt für eine vierte Reinigungsstufe sowie um eine Zukunftsstudie, welche die Entwicklung der Anlage bis ins Jahr 2070 beleuchten soll. Der Stadtrat beantragt dafür einen Verpflichtungskredit von 955 000 Franken.

ARA Mannenberg: Ausbau statt Anschluss

Hinter dem Vorhaben steht eine ökologische Notwendigkeit. Die ARA Mannenberg muss wegen des empfindlichen Gewässers Kempt um eine vierte Reinigungsstufe ergänzt werden. Damit sollen sogenannte Mikroverunreinigungen, etwa Rückstände von Medikamenten und anderen Stoffen, besser aus dem Abwasser entfernt werden. Im kantonalen Ausbauplan hat die Anlage deshalb höchste Priorität.

Ursprünglich hatte die Stadt allerdings einen anderen Weg vorgesehen. Das Abwasser aus Illnau-Effretikon sollte künftig in der erneuerten und erweiterten ARA Hard in Winterthur behandelt werden. Dort ist bis 2039 ebenfalls der Einbau einer vierten Reinigungsstufe geplant. Eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung stellt diese Variante nun jedoch infrage. Aufgrund der gestiegenen Investitionskosten wäre ein Anschluss an die Winterthurer Anlage nicht mehr wirtschaftlich.

Vorerst soll deshalb die ARA Mannenberg selbst ausgebaut werden. Ein Teil des beantragten Kredits ist für die Planung der vierten Reinigungsstufe bis zum baureifen Projekt vorgesehen. Gleichzeitig soll eine Zukunftsstudie klären, wie die Anlage langfristig betrieben werden könnte. Der Planungshorizont reicht bis 2070.

Damit will sich die Stadt mehrere Optionen offenhalten. Die Studie soll einen späteren Anschluss an die ARA Hard und einen langfristigen Weiterbetrieb der eigenen Anlage auf einer vergleichbaren Kostengrundlage gegenüberstellen. Erst danach soll der definitive Entscheid über die künftige Abwasserstrategie fallen. Die nun beantragten 955 000 Franken sind damit nicht nur eine Investition in die notwendige Abwasserreinigung, sondern auch in die Entscheidungsgrundlage für die nächsten Jahrzehnte.

Rebbuck: Bauland gegen Wohnungen

Ein zweites Geschäft auf der Agenda betrifft die Entwicklung des Gebiets «Rebbuck» hinter dem Kirchhügel in Alt-Effretikon. Dort befindet sich eines der grösseren noch unbebauten Wohnbaupotenziale im Zentrum. Je nach Ausgestaltung könnten auf dem Areal rund 88 bis 110 Wohnungen entstehen. Ein erheblicher Teil des Bodens gehört der Stadt, der übrige Teil zwei privaten Grundeigentümerschaften.

Der Stadtrat schlägt vor, rund 70 Prozent des städtischen Baulandes an eine geeignete Immobiliengesellschaft zu verkaufen. Damit verbunden wäre allerdings die Auflage, preisgünstige Mietwohnungen zu erstellen. Im Gegenzug soll die Stadt später Wohnungen samt dem dazugehörigen Land zurückerhalten. Nach den Berechnungen des Stadtrats entspräche dies rund 30 Prozent der Wohnungen auf dem städtischen Areal – also etwa 15 bis 18 Wohnungen.

Der Stadtrat bezeichnet das Modell als «kostenneutral». Die Stadt müsste demnach keine eigenen Bauinvestitionen tätigen und könnte dennoch zusätzlichen Wohnraum in ihr Eigentum übernehmen. Dieser könnte unter anderem Wohnungen ersetzen, die die Stadt heute am freien Markt anmieten muss. Auch die von der privaten Bauträgerschaft erstellten Wohnungen sollen preisgünstig bewirtschaftet werden.

Das Modell wirft allerdings politische Fragen auf. Insbesondere wird zu klären sein, wie «preisgünstiger Wohnraum» konkret definiert wird und wer letztlich davon profitieren soll. Ebenso stellt sich die Frage, welche langfristigen Verpflichtungen mit den Auflagen an die Bauträgerschaft verbunden sind. Aus bürgerlicher Sicht dürfte zudem von Interesse sein, ob die städtischen Vorgaben tatsächlich zu einem wirtschaftlich tragfähigen Projekt führen – oder ob die Kosten entsprechender Auflagen am Ende zumindest indirekt über höhere Landwerte, Mieten oder andere Mechanismen wieder aufgefangen werden.

Bürgerliche Mehrheit unter Beobachtung

Gerade an diesem Geschäft könnte sich zeigen, wie die neue bürgerliche Mehrheit mit der Wohnpolitik der Stadt umgeht. Einerseits bietet das Projekt die Chance, mitten in Alt-Effretikon zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig städtisches Grundeigentum langfristig zu sichern. Andererseits stellt sich die grundsätzliche Frage, wie weit die Stadt mit politischen und sozialen Vorgaben in einen privaten Entwicklungsprozess eingreifen soll.

Mit der ARA Mannenberg und dem Rebbuck stehen damit bereits zu Beginn der neuen Legislatur zwei Geschäfte auf der Agenda, die über den unmittelbaren Entscheid hinausweisen. Beim Abwasser geht es um eine Strategie für die nächsten Jahrzehnte, beim Rebbuck um den Umgang mit städtischem Bauland und die Frage, welche wohnpolitischen Ziele damit verfolgt werden sollen. Für das neu zusammengesetzte Stadtparlament sind es damit zugleich erste politische Bewährungsproben. Die SVP verfügt über deutlich mehr Gewicht als bisher und kann zusammen mit FDP und Mitte eine bürgerliche Mehrheit bilden. Nun wird sich zeigen, ob diese neue Konstellation auch bei konkreten Sachgeschäften zu einer gemeinsamen Linie findet – und wie stark sie die Ausrichtung der Stadtpolitik in der neuen Legislatur prägen wird.