SVP des Kantons Zürich
SVP-Delegierte nominieren Gregor Rutz einstimmig für den zweiten Wahlgang
Geschlossen und einstimmig nominierte die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich am 24. Oktober 2023 Gregor Rutz für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen. Der zweite Ständeratssitz des grössten Wirtschaftskantons muss in bürgerlich-liberaler Hand bleiben. Rutz geniesst breite Unterstützung innerhalb und ausserhalb der Partei. Zur Anti-Chaoten-Initiative und zum Gegenvorschlag, die am 3. März 2024 zur Abstimmung kommen, beschlossen die Delegierten ebenfalls einstimmig respektive grossmehrheitlich die Ja-Parole.
Jetzt geht’s um die Wurst! Ständeratskandidat Gregor Rutz motivierte die Delegierten für den zweiten Wahlgang. (Bild: Silvia Weidmann)
An der kantonalen Delegiertenversammlung vom 24. Oktober in Winterthur stand einerseits die Parolenfassung zur Anti-Chaoten-Initiative, aber vor allem die Nomination von Nationalrat Gregor Rutz für den zweiten Wahlgang Ständerat im Vordergrund. Nach der Begrüssung der rund 230 Delegierten durch Christian Hartmann, SVP-Fraktionspräsident im Stadtparlament Winterthur, richtete Kantonalparteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber das Wort an die Anwesenden. In einer ersten Analyse der vergangenen National- und Ständeratswahlen sprach er von einem positiven Ergebnis. Auch wenn es nicht gelang, einen zusätzlichen Sitz zu machen, konnte die Partei moderat Zugewinne erzielen.
Gregor Rutz geht in den zweiten Wahlgang
Als überragend wertete Ledergeber die Leistung von Nationalrat Gregor Rutz, der das zweitbeste Resultat im Ständeratswahlkampf erzielte und seine Konkurrenten weit hinter sich liess. Mit dem Rückzug von Nationalrätin Regine Sauter und der kraftvollen Unterstützung von bürgerlichen Parteien, Gewerbe und Landwirtschaft darf man dem zweiten Wahlgang mit grosser Zuversicht entgegenblicken. Die Delegierten stimmten anschliessend einstimmig dem Antrag der Parteileitung zu und nominierten Gregor Rutz für den zweiten Wahlgang. Gregor Rutz stimmte die Delegierten auf den Wahlkampf ein: «Als Wirtschaftsmotor der Schweiz braucht der Kanton Zürich eine bürgerliche Vertretung im Ständerat. Jetzt gilt es, alle bürgerlichen und freiheitlich gesinnten Wähler im Kanton Zürich zu mobilisieren und eine linke Doppelvertretung im Ständerat zu verhindern!» Jetzt gilt es also nochmals alle Kräfte zusammenzunehmen und mit der Unterstützung durch alle Mitglieder und Freunde der SVP, den Sektionen und Mandatsträgern die Wahl von Gregor Rutz am 19. November 2023 zu gewinnen.
Anti-Chaoten-Initiative
Die Parolenfassung zur Kantonalen Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative »), die am 3. März 2024 zur Abstimmung kommt, stand als nächster Punkt auf der Traktandenliste. Die Initiative der Jungen SVP fordert, dass Teilnehmer und Veranstalter unbewilligter Demonstrationen für die verursachten Kosten der Blaulichtorganisationen zur Kasse gebeten werden. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats ist zwar ein Teilerfolg, sieht aber vor, dass die Kosten der Einsatzkräfte lediglich bei einem vorhandenen Vorsatz verrechnet werden sollen. Dies dürfte schwierig nachzuweisen sein. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole zur Anti-Chaoten-Initiative und stimmten mehrheitlich dem Gegenvorschlag zu. Bei einem Stichentscheid geben sie aber der Anti-Chaoten-Initiative den Vorzug. Die SVP Kanton Zürich startet gestärkt in den bevorstehenden Wahl- und Abstimmungskampf.
