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Tiefenlager: Das Unterland zahlt den Preis

Bundesrat Rösti hat in Fisibach erstmals persönlich den Weg zur betroffenen Bevölkerung gefunden. Die Standortgemeinden erwarten mehr als warme Worte: Sie erwarten Mitsprache und eine faire Abgeltung für die Lasten, die das Unterland tragen soll.

Für unsere Leserschaft im Zürcher Unterland ist entscheidend, dass aus Versprechen konkrete Taten werden. Bild: zVg

Am 7. September ist Bundesrat Albert Rösti nach Fisibach gereist, um sich erstmals persönlich der Bevölkerung der Standortregion Nördlich Lägern zu stellen. Eingeladen hatten ihn die Gemeinden Stadel, Glattfelden und Weiach, jene Gemeinden also, in deren Gebiet dereinst das Tiefenlager für radioaktive Abfälle entstehen soll. Über 400 Personen kamen an jenem Montagabend ins Ebianum, um dem Energieminister zuzuhören. Draussen vor der Türe formierte sich zeitgleich eine Kundgebung von Kritikern, die dem Projekt skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Worum geht es konkret? Die Nagra hat Ende 2024 beim Bund das Gesuch für die Rahmenbewilligung eingereicht: für das eigentliche Tiefenlager im Gebiet Haberstal auf Stadler Boden und für die zugehörige Verpackungsanlage im aargauischen Würenlingen. Bis der Bundesrat über die Bewilligung entscheidet, dürfte es frühestens bis 2030 dauern. Danach hat aller Voraussicht nach das Stimmvolk das letzte Wort, mutmasslich im Jahr 2033.

Wenn Bern entscheidet, trägt das Unterland die Folgen

Für unsere Region ist das mehr als eine abstrakte Zahl auf einer bundesrätlichen Zeitachse. Es sind die Gemeinden vor Ort, die über Jahrzehnte mit den Konsequenzen leben müssen: mit Bautätigkeit und Verkehr während der Errichtung, mit dem Image als Standort für hochradioaktiven Abfall, mit den Auswirkungen auf Landwerte und die Attraktivität als Wohnregion. Genau hier setzt die eigentliche Gemeindepolitik an, weit weg von den grossen Reden in Bern.

Die betroffenen Gemeinden verhandeln seit geraumer Zeit mit den Betreibern der Kernkraftwerke über eine finanzielle Abgeltung für diese Lasten. Nach übereinstimmenden Berichten kommen diese Verhandlungen nur schleppend voran. Die Regionalkonferenz, in der sich die Standortgemeinden organisiert haben, bemüht sich um eine gemeinsame Stimme gegenüber Bund und Kraftwerksbetreibern. Das ist die eigentliche politische Knochenarbeit, die selten Schlagzeilen macht, aber langfristig entscheidet, ob sich unsere Gemeinden als Verlierer oder als fair behandelte Partner eines nationalen Projekts fühlen dürfen.

Zwischen nationalem Interesse und lokaler Selbstbestimmung

Rösti hat in Fisibach betont, der Prozess solle transparent, schrittweise und gemeinsam mit der Bevölkerung erfolgen, und dass die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle eine gesamtschweizerische Aufgabe sei, die man nicht kommenden Generationen überlassen dürfe. Das sind Worte, denen man grundsätzlich zustimmen kann, insbesondere aus einer Optik, die Verantwortung ernst nimmt statt Probleme wegzuschieben.

Doch Worte allein reichen nicht. Für unsere Leserschaft im Zürcher Unterland ist entscheidend, dass aus Versprechen konkrete Taten werden: eine zügige, faire Abgeltung, echte Mitsprache der Standortgemeinden und ein Verfahren, das die Region nicht bloss anhört, sondern tatsächlich einbezieht. Bezeichnend ist dabei, dass zusätzlich zum Tiefenlager auch die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke zur Sprache kam, ein Thema, das die Diskussion um die künftige Kapazität des Lagers zusätzlich befeuert. Kritische Stimmen aus der Region befürchten dabei, dass ein grösseres Lager auch eine deutlich längere Bauzeit und noch mehr Belastung für die umliegenden Dörfer bedeuten würde, ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte bislang zu kurz kommt.

Am Ende bleibt ein Punkt, der aus staatspolitischer Sicht beruhigt: Die letzte Entscheidung liegt nicht bei einer Amtsstelle in Bern, sondern beim Stimmvolk. Das ist gelebte direkte Demokratie, wie sie unser Land seit jeher auszeichnet. Damit diese Abstimmung aber tatsächlich eine freie und informierte ist, braucht es bis dahin eines: dass sich das Unterland als ernst genommener Partner erlebt und nicht als blosse Verfügungsmasse eines nationalen Entsorgungsplans.

über den Autor
Andreas Tassonyi
SVP (ZH)
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