Verkehrsabgabengesetz – SVP bedauert neue Ökosteuer

Die SVP bedauert die Annahme des neuen Verkehrsabgabengesetzes und damit die Einführung einer neuen Ökosteuer unter dem Deckmantel einer saldoneutralen ökologischen Lenkungsabgabe.

Zum einen dürfte die Saldoneutralität durch die progressive Besteuerung von Hubraum, (neu) Gewicht und (neu) Abgaskategorie nicht gegeben sein. Zum anderen ist eine zusätzliche Progressions-Verschärfung durch ein Bonus-Malus-System zugunsten von Neu-Motorwagen (leichte Motorwagen) vorgesehen.

Im Resultat führt die Einführung des neuen Verkehrsabgabengesetzes zu einer Bestrafung von Familien, Rentnern und des Mittelstands, das Gewerbe und die Wirtschaft werden geschädigt und es wird noch mehr Bürokratie verursacht.

Das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) setzt die bundesrechtlichen Vorgaben um und schafft die nötigen Rahmenbedingungen für einen angemessenen Wettbewerb zwischen den öffentlichen und privaten Spitälern. Die SVP begrüsst die Annahme der Vorlage – ebenso die Ablehnung des Fonds sowie der zusätzlichen Vorlage zum Personal.

Die SVP begrüsst die Ablehnung der Volksinitiative „JA! Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse!“, welche Erwartungen weckte, die sie nicht erfüllen kann. Für alle Schulen gilt derselbe Lehrplan und die Platzzahl pro Schulhaus ist begrenzt. In der Realität wird eine freie Schulwahl also nie bestehen. Weiter hätte die Finanzierung von Privatschulen mit Steuergeldern zu massiven Mehrkosten geführt. Die Planungssicherheit für die Schulgemeinden hätte abgenommen. Die SVP fühlt sich durch die Ablehnung der Initiative in ihrer Politik für eine qualitativ hochstehende Volksschule bestätigt und führt ihre Politik zur Stärkung der Volksschule weiter.

Mit der Annahme der Kulturlandinitiative werden alle Reservezonen der Gemeinden definitiv ausgezont und durch den Kanton ökologisch geschützt. Mit dieser unnützen Initiative wird die Gemeindeautonomie eingeschränkt und der kantonale Richtplan mit einem unnötigen Instrument ergänzt. Nach der Annahme muss nun ein Gesetz ausgearbeitet werden. Wenn damit die Konsequenzen – wie zum Beispiel steigende Bodenpreise und Mieten – aufgezeigt werden, dürften sich bei einer späteren Abstimmung andere Mehrheiten bilden. Die SVP bedauert die Annahme der Initiative.

Mit der Ablehnung des Nachvollzugs des Unternehmenssteuerreformgesetztes II des Bundes hat es der Kanton Zürich verpasst, seine Wettbewerbsposition im interkantonalen Vergleich zu stärken. Die SVP bedauert diesen Volksentscheid und die Tatsache, dass damit die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Zürich nicht verbessert werden.

Die SVP bedauert die Ablehnung der Initiative „Der Kunde ist König!“. Die Initiative hätte die Ladenöffnungszeiten liberalisiert, ohne gleichzeitig andere schützenswerte Freiheiten wie Kultur und Religion zu tangieren.

Medienmitteilung zur Volksabstimmung vom 17. Juni
Die SVP gegrüsst den Ausgang der kantonalen Volksabstimmung über das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz und über die freie Schulwahl. Hingegen bedauert die SVP die Volksentscheide zum Verkehrsabgabengesetz, zur Kulturlandinitiative, zum Unternehmenssteuerreformgesetz sowie zu den freien Ladenöffnungszeiten.