Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»

Wohneigentum stärken: Die Initiative des HEV Zürich will mehr preisgünstigen Wohnraum für den Mittelstand schaffen. Bild: Pexels

Das Ziel dieser HEV-Initiative ist wie folgt formuliert: Nebst kostengünstigen Mietwohnungen ist auch das kostengünstige, selbstbewohnte Wohneigentum durch den Staat zu fördern. Es soll damit preisgünstiger Wohnraum für den Mittelstand geschaffen werden. Die Initianten schlagen ein ganzes Bündel von Massnahmen zur Änderung des «Gesetzes über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung» vor.

Eigenheim: ein verbreiteter Wunsch

Eine Hauptforderung der Initianten besteht darin, dass bei einem Bauprojekt, das von Staat oder Gemeinden gefördert wird (zum Beispiel mit Land im Baurecht), immer auch die Hälfte an preisgünstigem Wohneigentum gebaut werden soll; also immer gleich viele preisgünstige Mietwohnungen wie preisgünstiges Wohneigentum. Der HEV unterstreicht diese Forderung mit Studien, welche belegen, dass der Wunsch nach einem Eigenheim nach wie vor sehr hoch ist. Diese Initiative soll die Ermöglichung besagten Wunsches vereinfachen.

Die SVP-Kantonsratsfraktion ist der Meinung, dass Wohneigentum ein förderungswürdiges Ziel ist. Wir gehen davon aus, dass Eigentum bei Privatpersonen gut aufgehoben ist. Privatpersonen, die Grundeigentum besitzen, haben eine Verantwortung gegenüber ihrem Besitz. Sie handeln somit verantwortungsvoll, weniger sprunghaft und denken langfristig; das ist dann auch nachhaltiger.

Die Frage der sinnvollen Förderung

In der Kantonsverfassung ist die Förderung des Wohneigentums festgeschrieben. Aus Sicht des HEV fehlen allerdings die konkreten Förderinstrumente. An diesem Punkt setzt die Initiative an und will das Angebot an preisgünstigem Wohnraum für den Mittelstand erhöhen. Damit würde die Vielfalt an Wohnformen zunehmen und nicht nur der Mietwohnungsmarkt einseitig gefördert. Gemäss dem HEV wird durch die Förderung des Wohneigentums der Druck auf den Mietwohnungsmarkt reduziert. Der Wohnungsmarkt gelangt wieder in ein Gleichgewicht.

Aus Sicht der SVP ist das private Eigentum dem staatlichen Eigentum zu bevorzugen. Häufig ist es besser, wenn Land oder anderes Eigentum in privaten Händen ist. Natürlich ist es in Ordnung, wenn Polizeiautos oder Schulhäuser dem Staat gehören. Bei vielen anderen Dingen gilt hingegen: privater ist vorteilhafter. Somit ist die Förderung von privatem Wohneigentum eine Stossrichtung, die wir unterstützen können.

Korrekte Stossrichtung

Der Kantonsrat hat die Volksinitiative des HEV am 27. Oktober 2025 abgelehnt. Unterstützt wurde diese von der SVP sowie der Mitte-Partei. Ein Gegenvorschlag, der rechtliche Präzisierungen beinhaltete, wurde vom Rat ebenfalls abgelehnt, von der Mitte und der SVP aber unterstützt.

Die vorliegende HEV-Initiative weist aus Sicht der SVP eine korrekte Stossrichtung auf und ist auch im Hinblick auf die gesamte Wohnungsdiskussion zu beurteilen. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen ein Ja zur Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)» des HEV Zürich.