Wer die PUK verhindert, übernimmt politische Mitverantwortung

Die Vorgänge rund um die Stadtpolizei Uster werfen immer neue Fragen auf. Bild: Adobe Stock

Die Vorwürfe wiegen schwer: Finanzkompetenzen wurden umgangen und Rechnungen aufgeteilt. Der Stadtrat wusste bereits im März 2026 von Verstössen gegen Finanzkompetenzen. Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel (GLP) hatte in einem Fall selbst aufgeteilte Rechnungen visiert. Noch vor den Gemeindewahlen vom 12. April war auch der Gesamtstadtrat über ihre Beteiligung informiert – öffentlich bekannt wurden diese Informationen erst Monate später. Hinzu kommen offene Fragen zu Beschaffungen, Busseneinnahmen, internen Kontrollen und zur Führungsverantwortung bei der Stadtpolizei.

Es geht deshalb längst nicht mehr nur um interne Abläufe bei der Stadtpolizei, sondern um das Vertrauen in den Stadtrat und die Glaubwürdigkeit des Parlaments. Der Gemeinderat steht vor einem Grundsatzentscheid: Nimmt er seine gesetzliche Kontrollpflicht wahr – oder überlässt er die Aufklärung weiterhin jenen, deren eigenes Handeln und Informationsverhalten Teil der offenen Fragen ist?

Für die SVP/EDU-Fraktion ist klar: Eine interne Selbstuntersuchung genügt nicht. Wer bereits die seriöse Vorbereitung einer unabhängigen PUK verhindert, übernimmt politische Mitverantwortung dafür, dass zentrale Fragen ungeklärt bleiben.

Es geht darum, ob der politische Wille vorhanden ist, diese unabhängig zu klären. Ein interner Ausschuss kann Sofortmassnahmen einleiten. Er kann aber nicht glaubwürdig beurteilen, ob der Stadtrat selbst richtig geführt, kontrolliert und informiert hat.

Kontrollierte und Kontrollierende dürfen nicht dasselbe Gremium sein. Von linksgrüner Seite ist zu hören, eine PUK komme zu früh. Dieses Argument überzeugt nicht. Am 31. August wird noch keine PUK eingesetzt und kein Blankocheck ausgestellt. Der Gemeinderat beauftragt zunächst die Geschäftsleitung, einen konkreten Antrag mit Untersuchungsauftrag, Zusammensetzung und Kredit vorzulegen. Wer bereits diesen ersten Schritt ablehnt, verhindert eine seriöse Vorbereitung der unabhängigen Untersuchung.

Abwarten ist keine neutrale Haltung. Es belässt die Deutungshoheit bei der Exekutive und entzieht dem Parlament die eigene Verantwortung.

Der Gemeinderat hat die Oberaufsicht über Behörden und Verwaltung. Wir wurden auch gewählt, um hinzuschauen, wenn Regeln umgangen, Kontrollen ausgehebelt und wesentliche Informationen verspätet offengelegt werden.

Gerade hier zeigt sich der Unterschied zwischen parlamentarischer Verantwortung und parteipolitischem Schutzdenken. Die Loyalität eines Gemeinderats gilt nicht «seinem» Stadtrat, sondern der Bevölkerung, den Steuerzahlern und dem Rechtsstaat.

Die SVP steht für einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern und klare Verantwortlichkeiten. Wer von Bürgern die Einhaltung von Regeln verlangt, muss sich selbst erst recht daran halten. Wer Transparenz verspricht, darf sich einer unabhängigen Kontrolle nicht entziehen. Eine PUK muss ergebnisoffen arbeiten. Sie kann Verantwortliche belasten, aber ebenso Personen entlasten. Entscheidend ist, dass nicht die betroffene Exekutive selbst bestimmt, welche Akten beigezogen, welche Fragen gestellt und welche Schlussfolgerungen gezogen werden.

Nein am 31. August wäre deshalb kein Zeichen von Besonnenheit. Es wäre ein bewusster Entscheid für interne Selbstkontrolle statt unabhängiger parlamentarischer Aufklärung.

Wer gegen eine PUK stimmt, muss der Bevölkerung erklären, weshalb in einem Fall dieser Tragweite das Parlament gar nicht erst genauer hinschauen will. Kommen später weitere Tatsachen ans Licht, kann niemand behaupten, die Warnsignale seien nicht erkennbar gewesen.

die SVP/EDU-Fraktion gilt: Zuerst lückenlos und unabhängig aufklären. Danach klare Konsequenzen ziehen – ohne Rücksicht auf Partei, Amt oder Funktion.