Ausländerpolitik

Die SVP des Kantons Zürich will den „Inländervorrang“ im Kanton Zürich in den öffentlichen Verwaltungen umsetzen. Art. 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern künftig wieder eigenständig steuert. Nachdem im National- und Ständerat keine Umsetzungsgesetzgebung zu Art. 121a BV zustande kam, ist es umso wichtiger, auf kantonaler Ebene griffige anstellungspolitische, den… weiterlesen


Die Gemeinden im Kanton Zürich müssen für das Jahr 2016 die Steuern auf breiter Basis erhöhen. Sie spüren jetzt die Folgen der ungebremsten Einwanderung durch die Personenfreizügigkeit und auf der masslosen Asylschiene. Sie bezahlen für das weder ökonomisch noch ökologisch nachhaltige quantitative Wachstum, welches durch eine Laissez-Faire Politik im Bund begünstigt wurde. Nach Meinung der SVP haben Bund und Kanton Zürich in der Asyl- und Ausländerpolitik schon länger das Mass verloren.… weiterlesen


Aus der ausführlichen Antwort des Regierungsrates auf eine Anfrage der Zürcher SVP-Kantonsräte Hans-Peter Amrein und Roland Scheck (KR 328/2013) geht unter anderem hervor, dass die Universität Zürich von ausländischen Professoren geradezu überrannt wird. An der Uni Zürich arbeiten lediglich 243 Schweizer Professoren und sage und schreibe 298 ausländische Professoren. Davon stammen allein 193 aus Deutschland.… weiterlesen


Das Zürcher Stimmvolk hat dem Ausländerstimmrecht einmal mehr eine klare Abfuhr erteilt. Der Souverän will das Stimm- und Wahlrecht nicht als Massenware verscherbeln. Die politischen Mitwirkungsrechte sollen auch weiterhin erst nach erfolgreicher Integration und erfolgter Einbürgerung erteilt werden. Das Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Bürgerpflichten soll so auch weiterhin gewahrt bleiben. „Frage nicht, was dein Land… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat kein Verständnis für das heute von Regierungsrat Martin Graf vorgestellte Kantonale Integrationsprogramm (KIP). Staatliche „Anreize“ für die Integration sind unnötig – Integration muss eine Selbstverständlichkeit jedes Einzelnen sein. Staatliche Integrationsvereinbarungen ohne Sanktionsandrohungen sind zudem wertlos. Die SVP des Kantons Zürich hat sich immer mit Nachdruck gegen den Zuzug von… weiterlesen


Wie an der heutigen Medienkonferenz des Regierungsrats bekannt gegeben, ist der Kanton Zürich massiv vom Asylmissbrauch betroffen. Die Kriminalität durch Nordafrikaner nimmt weiter zu und der Zustrom von Asylsuchenden (auch aus sicheren Staaten) ist ungebremst. Anstatt das Asylproblem zu verwalten, ist der Kanton Zürich dringend aufgefordert, beim Bund vorstellig zu werden. Die Asylpolitik liegt in… weiterlesen


Die betroffenen Mieter der kantonalen Liegenschaft in Wangen-Brüttisellen sind in eine unzumutbare Situation geraten, deren schleunigste Klärung Not tut. Aus diesem Grund hat die SVP-Fraktion eine dringliche Anfrage eingereicht. Die SVP will von der Kantonsregierung wissen, ob diese tatsächlich beabsichtigt, Mietern kantonaler Liegenschaften zu kündigen, um in den betreffenden Wohnungen Asylsuchende unterzubringen. Aus Sicht der… weiterlesen


Die SVP wehrt sich entschieden gegen das Vorgehen des Kantons, langjährige korrekte Mieter aus kantonseigenen Liegenschaften zu werfen, um Asylbewerber einzuquartieren. Den Bewohnern von 18 Wohnungen an der Birkenstrasse 26 bis 30 in Brüttisellen (Bezirk Uster) beispielsweise erging es, wie einleitend geschildert. Sie erfuhren zuerst über die Medien, dass sie ihre Heimstätte möglicherweise verlassen und… weiterlesen