Ausländerpolitik

Bei der sog. „Umsetzung“ des Masseneinwanderungsinitiative spielte die FDP eine führende Rolle. Um die EU nicht zu verärgern, sollte unter allen Umständen eine wirksame Steuerung der Zuwanderung verhindert werden. Nun kritisiert sogar die freisinnige Volkswirtschaftsdirektorin das entsprechende Gesetz: Es ist ein bürokratischer Papiertiger und führt zu einer Aufblähung der Verwaltung statt zu einer Reduktion der… weiterlesen


Unglaublich, was der bürgerliche Regierungsrat aufgrund einer Medienmitteilung vom vergangenen 31. August beschlossen hat: Auf Antrag der linksgeführten Direktion der Justiz und des Innern (DJI) hat er eine Bürgerrechts-Verordnung erlassen, welche die Gemeinden praktisch vollständig aushebelt und die Prüfung des Einzelfalls komplett obsolet macht. Die Regierung hat hier leider ihren – durchaus bestehenden – Spielraum… weiterlesen


Die drei grossen Wirtschaftskantone Basel-Stadt, Genf und Zürich fordern vom Bund eine Erhöhung der Kontingentszahlen für Drittstaatenangehörige. Dies haben sie heute mit einer Medienmitteilung bekannt gegeben. Die vom Bund anfangs Jahr zugewiesenen Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten wurden bereits innerhalb des ersten Quartals aufgebraucht. Die Forderung der Wirtschaftskantone zeigt exemplarisch auf, dass in Bundesbern lediglich… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich will den „Inländervorrang“ im Kanton Zürich in den öffentlichen Verwaltungen umsetzen. Art. 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern künftig wieder eigenständig steuert. Nachdem im National- und Ständerat keine Umsetzungsgesetzgebung zu Art. 121a BV zustande kam, ist es umso wichtiger, auf kantonaler Ebene griffige anstellungspolitische, den… weiterlesen


Die Gemeinden im Kanton Zürich müssen für das Jahr 2016 die Steuern auf breiter Basis erhöhen. Sie spüren jetzt die Folgen der ungebremsten Einwanderung durch die Personenfreizügigkeit und auf der masslosen Asylschiene. Sie bezahlen für das weder ökonomisch noch ökologisch nachhaltige quantitative Wachstum, welches durch eine Laissez-Faire Politik im Bund begünstigt wurde. Nach Meinung der SVP haben Bund und Kanton Zürich in der Asyl- und Ausländerpolitik schon länger das Mass verloren.… weiterlesen


Aus der ausführlichen Antwort des Regierungsrates auf eine Anfrage der Zürcher SVP-Kantonsräte Hans-Peter Amrein und Roland Scheck (KR 328/2013) geht unter anderem hervor, dass die Universität Zürich von ausländischen Professoren geradezu überrannt wird. An der Uni Zürich arbeiten lediglich 243 Schweizer Professoren und sage und schreibe 298 ausländische Professoren. Davon stammen allein 193 aus Deutschland.… weiterlesen


Das Zürcher Stimmvolk hat dem Ausländerstimmrecht einmal mehr eine klare Abfuhr erteilt. Der Souverän will das Stimm- und Wahlrecht nicht als Massenware verscherbeln. Die politischen Mitwirkungsrechte sollen auch weiterhin erst nach erfolgreicher Integration und erfolgter Einbürgerung erteilt werden. Das Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Bürgerpflichten soll so auch weiterhin gewahrt bleiben. „Frage nicht, was dein Land… weiterlesen