Ausländerpolitik

Mit grosser Verwunderung nimmt die SVP-Kantonsratsfraktion zur Kenntnis, dass FDP-Fraktionschef Thomas Vogel am gemeinsamen Medienauftritt der fünf bürgerlichen Regierungsratskandidaten gesagt hat, die Zuwanderung mache vielen Leuten Sorgen. Vogel hat anschliessend daran erinnert, dass gemäss Prognosen in den kommenden zwei Jahrzehnten 300’000 Menschen zusätzlich in den Kanton Zürich zuwandern werden. In der NZZ wird Vogel danach… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat bis sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist rund 9’500 Unterschriften zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gesammelt. Die Politik ist nun aufgefordert, dieses bürgernahe Anliegen beförderlich zu behandeln. Die Unterschriftensammlung zeigte gemäss Kantonsrat Konrad Langhart, Vertreter des Initiativkomitees, vor allem Eines: «In der Bevölkerung herrscht grosses… weiterlesen


Die Stadt Zürich hat angeordnet, dass die Nationalität von mutmasslichen Tätern inskünftig nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf Anfrage genannt wird. Mit dieser Massnahme hat der links-grüne Stadtrat von Zürich in Tat und Wahrheit beschlossen, die Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung zu vertuschen. Sämtliche Statistiken belegen, dass die Kriminalität in der Schweiz wesentlich mit der… weiterlesen


Bei der sog. „Umsetzung“ des Masseneinwanderungsinitiative spielte die FDP eine führende Rolle. Um die EU nicht zu verärgern, sollte unter allen Umständen eine wirksame Steuerung der Zuwanderung verhindert werden. Nun kritisiert sogar die freisinnige Volkswirtschaftsdirektorin das entsprechende Gesetz: Es ist ein bürokratischer Papiertiger und führt zu einer Aufblähung der Verwaltung statt zu einer Reduktion der… weiterlesen


Unglaublich, was der bürgerliche Regierungsrat aufgrund einer Medienmitteilung vom vergangenen 31. August beschlossen hat: Auf Antrag der linksgeführten Direktion der Justiz und des Innern (DJI) hat er eine Bürgerrechts-Verordnung erlassen, welche die Gemeinden praktisch vollständig aushebelt und die Prüfung des Einzelfalls komplett obsolet macht. Die Regierung hat hier leider ihren – durchaus bestehenden – Spielraum… weiterlesen


Die drei grossen Wirtschaftskantone Basel-Stadt, Genf und Zürich fordern vom Bund eine Erhöhung der Kontingentszahlen für Drittstaatenangehörige. Dies haben sie heute mit einer Medienmitteilung bekannt gegeben. Die vom Bund anfangs Jahr zugewiesenen Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten wurden bereits innerhalb des ersten Quartals aufgebraucht. Die Forderung der Wirtschaftskantone zeigt exemplarisch auf, dass in Bundesbern lediglich… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich will den „Inländervorrang“ im Kanton Zürich in den öffentlichen Verwaltungen umsetzen. Art. 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern künftig wieder eigenständig steuert. Nachdem im National- und Ständerat keine Umsetzungsgesetzgebung zu Art. 121a BV zustande kam, ist es umso wichtiger, auf kantonaler Ebene griffige anstellungspolitische, den… weiterlesen