Abfederungsmassnahmen des Kantons Zürich – schnell und unkompliziert – sind zu begrüssen!

Besondere Situationen verlangen schnelles und umsichtiges Handeln. Regierungsrat Ernst Stocker legt wenige Tage nach Verfügung der einschneidendsten Massnahmen für unsere Wirtschaft bereits ein Massnahmenpaket vor, um die negativen Auswirkungen der Lockdown abzufedern. Die SVP des Kantons Zürich unterstützt die angekündigten Sofortmassnahmen.

Zur Abfederung von drohenden Notlagen von Selbstständigerwerbenden und Personen in vergleichbaren Lagen werden 15 Mio. Franken subsidiär zur Härtefallregelung des Bundes bewilligt. Diese 15 Mio. Franken werden aus der Jubiläumsdividende finanziert, welche die ZKB an den Kanton leisten wird. Die SVP des Kantons Zürich unterstützt diese Massnahme, gibt aber zu bedenken, dass die Summe zu klein ist um tausende Einzelschicksale von Kleinunternehmern gerecht zu werden. Diese Summe muss in naher Zukunft erhöht werden. Die SVP des Kantons Zürich regt an dieser Stelle die ZKB direkt an, in der aktuellen Krise Prestigeobjekte im Rahmen des Jubiläums aufzugeben, wie zum Beispiel die von vielen Bürgern ungeliebte Seilbahn, und stattdessen notleidenden Gewerbetreibenden beizustehen.

Die SVP des Kantons Zürich erwartet, dass die angekündigten 20 Millionen zur Unterstützung von kulturellen Organisationen fair verteilt werden, unter Kultur ist nicht nur das Opernhaus und die Tonhalle zu verstehen, es müssen auch die unzähligen Vereine im Kanton Zürich profitieren können, welche ihre Veranstaltungen absagen müssen.

Die Pressekonferenz des Bundes zu den Abfederungsmassnahmen des Bundes ist auf morgen Freitag angesagt. Dort wird nach Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) auch Bundesrat Ueli Maurer (SVP) informieren. In den kommenden Tagen liegt es nun an den Gemeinden, auch ihrerseits Massnahmen zur Unterstützung des Gewerbes, aber auch für den Erhalt des kulturellen Lebens und von Vereinen, Massnahmen und Geldbeträge zu sprechen.

Die SVP des Kantons Zürich dankt Regierungsrat Ernst Stocker und seinem Team für das weitsichtige und schnelle Umsetzen der Abfederungsmassnahmen.