SVP des Kantons Zürich
Ablösung des NOK-Gründungsvertrags: SVP setzt sich mit Anträgen mehrheitlich durch
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Vertrag betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG Aktionärsbindungsvertrag und eine Eignerstrategie der Aktionäre der Axpo-Holding AG abzulösen. Die SVP hat sich in der Beratung mit zahlreichen Änderungsanträgen durchgesetzt.
Für die SVP des Kantons Zürich ist die inländische Stromversorgungssicherheit ein zentrales Anliegen. Aus diesem Grund hat sie die nun fertig beratene Vorlage zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrages mit zahlreichen erfolgreichen Änderungsanträgen ergänzt, welche den Regierungsrat sowie die EKZ in die Pflicht nehmen, sich für eine sichere, ausreichende und wirtschaftliche inländische Energieversorgung einzusetzen. So sollen etwa wichtige Kraftwerke und Versorgungsinfrastrukturen zwingend in öffentlicher Hand bleiben. Weiter forderte die SVP mittels Änderungsantrag, dass Beschlüsse zur Übertragung von Aktien und Anpassungen der gemeinsamen Eignerstrategie sowie des Aktionärsbindungsvertrages dem freiwilligen Referendum unterstellt werden. Wir sind sehr erfreut, dass all diese Anträge in der vorberatenden Kommission Mehrheiten gefunden haben.
Als nicht zielführend erachtet die SVP dagegen die von den Parteien der Klimaallianz in der Vorlage verankerte Vorgabe, wonach die Regierung und die EKZ sich im Rahmen der Eignerstrategie verstärkt für die Ziele der Schweizer und Zürcher Klimapolitik einsetzen sollen. Einerseits decken sich diese Ziele nicht bzw. nur teilweise mit den Zielen anderer Eignerkantone, anderseits widersprechen sie dem Ziel einer sicheren, ausreichenden und wirtschaftlichen Energieversorgung.
