„Asylkrise zwingt Gemeinden in die Knie“

«Asylkrise zwingt Gemeinden in die Knie – Bund muss endlich handeln»

Die Asylzahlen im Kanton Zürich sind weiterhin besorgniserregend hoch und stellen die Gemeinden vor massive Herausforderungen. Aufgrund der in diesem Jahr erneut erhöhten Aufnahmequote kommen viele Gemeinden zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Die Asylgesuche haben sich schweizweit seit 2020 von rund 11’000 auf über 30’000 pro Jahr beinahe verdreifacht, wobei ein Grossteil der Gesuche den Kanton Zürich betrifft (17.9%). Besonders hoch ist die Zahl der Ukrainer mit Schutzstatus S. Aber auch die Zahl derjenigen, die nicht rückgeführt werden können, ist im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht, dass diese Personen über die Jahre zu Härtefällen werden, die letztlich bleiben dürfen. Zudem ist offensichtlich, dass es sich bei einem Grossteil der unbegleiteten Minderjährigen um Erwachsene handelt.

SVP-Kantonsrat Tobias Infortuna hebt hervor: „Die Gemeinden sind an der Grenze des Möglichen angelangt. Wenn der Bund nicht endlich Verantwortung übernimmt, werden die Kosten und die soziale Belastung für unsere Gemeinden weiter ins Unermessliche steigen. Wir brauchen eine noch konsequentere Rückführungspolitik.“

Besonders brisant: Bei den Personen, die den Gemeinden zugewiesen werden, handelt es sich ausschliesslich um Menschen ohne genehmigtes Asylgesuch – also keine anerkannten Flüchtlinge, sondern Personen mit Status S und F, die die Schweiz zeitnah eigentlich verlassen müssten. Parteipräsident Domenik Ledergerber fordert hier ein entschiedenes Eingreifen: „Der Schlendrian beim Bund muss sofort beendet und die Rückführung der Personen, die nicht in der Schweiz bleiben dürften, konsequent vollzogen werden. Zudem muss der riesige Pendenzenberg an offenen Asylverfahren endlich abgebaut werden.“

Eine dringende Lösung beim Schutzstatus S ist ebenfalls erforderlich, da der Grossteil der Ukraine derzeit nicht vom Krieg betroffen ist. Hier versäumt es der Bund sträflich, insbesondere Asylminister Jans, eine Lösung zu entwickeln, die die Gemeinden entlastet und die Rückkehr fördert. „Es braucht klare Schritte, um die Sozialhilfe zu reduzieren und die Arbeitsintegration zu fördern, wie es Länder wie Polen bereits umsetzen“, so SVP-Fraktionspräsident Tobias Weidmann.

Zum Schutz der Bevölkerung und der Gemeinden plant die SVP Kanton Zürich weitere politische Vorstösse auf allen Ebenen, um die Situation im Asylbereich nachhaltig zu entschärfen.