SVP des Kantons Zürich
Asylschlaraffenland Zürich stoppen!
Das Asylchaos im Kanton Zürich grassiert weiter. Die Ratslinke will das Problem nun noch zusätzlich verschärfen. Sie befeuert eine Sogwirkung in unseren Kanton, obschon die Gemeinden und Schulen bereits heute am Anschlag sind. Die SVP hat verschiedene Massnahmen, von Referenden bis zu neuen Vorstössen eingeleitet.
Die SVP des Kantons Zürich ergreift das Referendum gegen den Beschluss des Kantonsrates, die fünfjährige Wartefrist für Stipendien für abgewiesene Asylbewerber aufzuheben. Die SVP erwartet, dass sich die bürgerlichen Parteien dem Referendum anschliessen.
Kein Asylgrund
Abgewiesene Asylbewerber sind kriminell oder haben sonst keinen Asylgrund. Diese Personen werden in der Schweiz nur geduldet, weil die Rückkehr in ihr Heimatland verzögert wird. Für die SVP ist dies kein Grund, diesen Personen Stipendien ohne Wartefrist zu gewähren und so den Steuerzahler zusätzlich zu belasten.
Kantonsrat Tobias Infortuna leitet für die SVP Kanton Zürich das Referendum gegen diesen schädlichen Entscheid des Kantonsrats: «Wir dürfen als Kanton Zürich nicht noch attraktiver werden für abgewiesene und kriminelle Asylbewerber. Weitere Asylanten, angezogen durch finanzielle Anreize wie Stipendien, können wir unserem Kanton nicht zumuten!»
Bezahlkarte für Asylbewerber
Unser Asylsystem zielt eigentlich darauf ab, verfolgten Personen Schutz zu gewähren. Leider werden die Gründe und Mittel für den Missbrauch dieses Systems immer vielfältiger. Insbesondere die finanzielle Unterstützung, welche die Schweiz Asylmigranten – mit oder ohne anerkannten Asylgrund – gewährt, wird in grossem Umfang dazu missbraucht, die lokale Wirtschaft der Herkunftsländer zu subventionieren. Die SVP will daher im Kanton Zürich, analog zu einigen deutschen Städten, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen und die Möglichkeiten für Missbrauch einschränken.
Für Kantonsrätin Christina Zurfluh Fraefel ist klar: «Wir müssen jetzt aktiv werden gegen den Asylmissbrauch in unserem Kanton. Eine Bezahlkarte ist ein erster Schritt hin zu einer funktionierenden Asylpolitik im Kanton Zürich.»
Schutzstatus S – falsche Anreize stoppen!
Weiter hat der Schutzstatus S nachweislich ein enormes Missbrauchspotential. Gemäss Studien sind Flüchtlinge mit Status S nicht bereit, aus der Schweiz wieder auszureisen. Daher erwartet die Zürcher SVP, dass sich der Zürcher Regierungsrat dafür einsetzt, dass in Bundesbern der Schutzstatus S für Ukrainer nicht verlängert wird. Zudem ist eine Anpassung der Bundesgesetzgebung dringlich angezeigt.
Kantonsrat Stefan Schmid übernimmt den Lead für die SVP Kanton Zürich in dieser dringenden Angelegenheit: «Nach über 2 Jahren Krieg in der Ukraine werden die Schwachstellen des Schutzstatus S immer offensichtlicher: Der Kanton Zürich muss hier nun vorangehen und den Asylmissbrauch über diese Schiene stoppen!»
Kantonalpräsident Domenik Ledergerber fasst die Misere in deutlichen Worten zusammen: «Unser schöner Kanton erreicht seine Belastungsgrenze, aufgrund der aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik. Wir müssen jetzt sofort an allen Ecken und Enden Gegensteuer gegen das links-ideologische Zürcher Asyl-Schlaraffenland geben!»
