Budget 2020 – SVP stellt positives Ergebnis und Steuerfussreduktion von 2% als Bedingung

Anlässlich der Klausurtagung der SVP Kanton Zürich am Samstag, 14. September wurde entschieden, dass die SVP an der angestrebten Steuerreduktion von 2 Steuerprozenten festhält. Der Regierungsrat hat dies in der Vergangenheit versprochen. Die SVP wird nun dieses Versprechen einfordern, den Steuerfuss nach Jahren der Stagnation endlich zu senken. Die SVP fordert speziell zum Budget aber auch über die ganze Legislatur hinweg den Kantonsrat auf, sorgsam mit dem durch die Steuerzahlenden zur Verfügung gestellten Geld umzugehen.

Die SVP-Fraktion setzt sich ein für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen und einen starken Wirtschaftsstandort Kanton Zürich. Dieser kann nur erhalten bleiben, wenn wir auch steuerlich für Unternehmen und natürliche Personen attraktiv bleiben. Nur so kann mittelfristig sichergestellt werden, dass die Steuereinnahmen auf diesem Niveau gehalten werden können.

Die Mindereinnahmen müssen durch Sparmassnahmen ausgeglichen werden. Die SVP wird dazu einen Kürzungsantrag stellen, in dem sie eine Reduktion von pauschal 2% über alle Leistungsgruppen fordert, welche Aufwand verursachen.

Ausserdem kündigen wir an, dass seitens der SVP weitere Anträge eingereicht werden. Hierbei geht es um Kürzungen von 100’000 Franken bis zu mehreren Millionen. Für uns sind auch Positionen von 100’000 Franken wichtig, denn schlussendlich muss es der Steuerzahler finanzieren. Wenn die Ergebnisse nicht in unserem Sinne sind, wird sich die SVP vorbehalten, allenfalls dem Budget 2020 nicht zuzustimmen.

Die SVP will einen gesunden Staatshaushalt, weniger Schulden und eine Steuersenkung um 2%, was letztendlich allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Kanton Zürich zu Gute kommt, da sie dann mehr Geld zum Leben im Portemonnaie haben. Die SVP will, dass das Volk profitiert und nicht die Bürokratie.