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Medienmitteilung

Bürgerliche Listenverbindung und gegenseitige Unterstützung der SVP und FDP Kanton Zürich

Die beiden grössten bürgerlichen Zürcher Kantonalparteien SVP und FDP gehen – unter dem Vorbehalt der Entscheide der zuständigen Organe – für die Wahlen vom 22. Oktober 2023 eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen ein. Ebenfalls unterstützen sie sich gegenseitig im Rennen um die beiden Ständeratssitze für den Kanton Zürich.

Der andauernd linksgerichteten Politik im Bundesparlament muss endlich Einhalt geboten werden. Dazu braucht es eine gut funktionierende und fest entschlossene Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien im Kanton Zürich und insbesondere ein Schulterschluss derselben auch auf Bundesebene. Deshalb hat sich das Büro Parteileitung der SVP dazu entschieden, dem Kantonalvorstand für die Sitzung vom 20. Juni eine Listenverbindung mit der Zürcher FDP zu unterbreiten.

Für den Ständeratswahlkampf wird ebenfalls die gegenseitige Unterstützung der bürgerlichen Kandidaten, Nationalrat Gregor Rutz (SVP) sowie Nationalrätin Regine Sauter (FDP), zur Genehmigung beantragt. Klares Ziel beider Parteien ist es, mit ihren Kandidaten die Wahl zu gewinnen und den Ständerat für die neue Legislatur rein bürgerlich besetzen zu können.

Eine engere Zusammenarbeit mit Die Mitte – wie bei den Regierungsratswahlen der vergangenen Jahre – wird dagegen nicht weiterverfolgt. Diese hat sich unverständlicherweise dazu entschieden, eine Verbindung mit der klar linksorientierten GLP und somit mit der linken Klimaallianz einzugehen. Inwiefern dieser Entscheid das Aus für die Kooperation bei künftigen Majorz-Wahlen bedeutet, wird die Politik der Partei Die Mitte in Zukunft zeigen.

Die SVP erwartet aber, dass Die Mitte Zürich sich in Zukunft von weiteren politischen Linkstendenzen klar distanziert. Die SVP des Kantons Zürich hält fest, dass die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat, insbesondere der Sitz der Bildungsdirektorin, nur durch die starke Unterstützung der SVP zustande gekommen ist.

Kontakt für Rückfragen:
Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kanton Zürich, +41 79 295 90 22
Gregor Rutz, Nationalrat SVP Kanton Zürich, +41 79 220 54 39

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