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Medienmitteilung

Bundesrat verfügt längst fällige Massnahmen – SVP Kanton Zürich verschiebt Delegiertenversammlung

Die SVP des Kantons Zürich sagt die Delegiertenversammlung vom 7. April in Gossau aufgrund der Corona-Prävention ab. Dieser Entscheid stand bereits vor der heutigen Verschärfung der Massnahmen durch den Bundesrat fest. Die SVP des Kantons Zürich begrüsst die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, die Massnahmen bezüglich Zuwanderung sowie die verfügten Massnahmen bezüglich Schulen und Veranstaltungen. Die SVP des Kantons Zürich dankt Bundesrat Guy Parmelin für die unkonventionellen Zusagen zur Unterstützung der Wirtschaft.

 

Mitten in der wichtigen Abstimmungskampagne zur Begrenzungsinitiative die Delegierten-versammlung absagen zu müssen, ist nicht optimal. Aufgrund der aktuellen Krise bezüglich Corona-Virus lässt es keine andere Möglichkeit zu. Die Delegiertenversammlung wird am 30. Juni in Gossau nachgeholt.

 

An der Vorstandssitzung vom 26. März werden die Parteigremien für die kommenden zwei Jahre interimistisch gewählt. Der Parteipräsident Benjamin Fischer wurde bereits an der Delegiertenversammlung vom 7. Januar 2020 gewählt. Aktuell müssen Vizepräsidenten, Quästor sowie die weiteren Parteileitungsmitglieder gewählt werden. Auch der Kantonalvorstand sowie die diversen Kommissionspräsidien werden neu bestimmt. An der Delegiertenversammlung vom 30. Juni erfolgt die definitive Wahl.

 

Die aktuelle Situation im Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative stellt die Partei vor grosse Herausforderungen. Es ist noch offen, ob die zahlreich geplanten Podien und Standaktionen durchgeführt werden können. Die unerwarteten Herausforderungen verlangen unkonventionelles Handeln. Die SVP ist bereit auf diesen, etwas aussergewöhnlichen Abstimmungskampf zur Verhinderung einer 10-Millionen-Schweiz.

 

Nach der Vorstandssitzung findet eine Pressekonferenz statt. Dort wird über das weitere Vorgehen und zu den gefassten Abstimmungsparolen informiert. Zudem werden die beiden neuen Vizepräsidenten und der neue Quästor vorgestellt.

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