SVP des Kantons Zürich
Delegiertenversammlung: Klare Parolen für Freiheit und Selbstbestimmung
Mit einem bedeutenden politischen Erfolg eröffnete die SVP des Kantons Zürich ihre Delegiertenversammlung in Fischenthal: Der Kantonsrat hat die SVP-Motion für ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen und Kindergärten überwiesen. «Dieser Entscheid ist ein wichtiges Signal gegen die schleichende Islamisierung. Wer in der Schweiz lebt, muss unsere Werte respektieren – echte Integration verlangt Anpassung und darf nicht zur Preisgabe unserer freiheitlichen Gesellschaft führen», erklärte Kantonalparteipräsident Domenik Ledergerber.
Die Delegierten setzten ein deutliches Zeichen für Freiheit, Eigenverantwortung und eine unabhängige Schweiz. Bild: SVP Kanton Zürich
Sodann fassten die 200 Delegierten ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2026.
Nein zu höheren Steuern für die AHV
Nationalrat Martin Hübscher warnte davor, die 13. AHV-Rente mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Statt Bevölkerung und Wirtschaft zusätzlich zu belasten, brauche es nachhaltige Reformen: «Wer jedes Finanzproblem mit höheren Steuern lösen will, macht den Mittelstand zur Dauerzahlstelle.»
Die Delegierten beschlossen einstimmig (bei zwei Enthaltungen) die NEIN-Parole.
Ja zur echten Abschaffung der Heiratsstrafe
Nationalrat Benjamin Fischer erläuterte, weshalb die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare endlich beseitigt werden muss: «Die Ehe darf nicht länger zu einem steuerlichen Nachteil führen.»
Die Delegierten fassten einstimmig (bei einer Enthaltung) die JA-Parole.
Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Nationalrat Mauro Tuena warb für verlässliche Rahmenbedingungen für die Schweizer Sicherheits- und Rüstungsindustrie: «Wir müssen unsere Sicherheitsindustrie stärken, statt sie mit immer neuen Einschränkungen ins Ausland zu vertreiben.»
Die Delegierten fassten einstimmig (bei drei Enthaltungen) die JA-Parole.
Nein zur Feuerwerksinitiative
Nationalrat Bruno Walliser zeigte auf, dass die geltenden Vorschriften ausreichen, um gegen Missbräuche vorzugehen. Weitergehende Einschränkungen seien unverhältnismässig: «Lokale Lösungen entsprechen unserem System mehr als zentralistische schweizweite Eingriffe und Verbote.»
Die Delegierten beschlossen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die NEIN-Parole.
Mit den gefassten Parolen hat die SVP des Kantons Zürich frühzeitig klare Positionen für den 29. November bezogen. Sie steht geschlossen für Freiheit, Eigenverantwortung und eine unabhängige Schweiz – für eusi Lüüt.
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