Delegiertenversammlung vom 10. Juli 2025 in Küsnacht

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Von Eigenmietwert bis EU-Vertrag: SVP-Delegierte stellen die Weichen

Eigenmietwert: Auf dem Weg zu einem gerechteren Steuersystem

NR Gregor Rutz informierte über die nationale Vorlage zur Einführung einer kantonalen Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen und machte deutlich: «Die heutige Besteuerung eines fiktiven Eigenmietwerts stellt für viele eine erhebliche Belastung dar. Die geplante Reform verfolgt das Ziel, diese ungerechte Doppelbesteuerung zu beenden.» Gleichzeitig erhalten die Kantone durch die vorgeschlagene Liegenschaftssteuer ein neues Instrument, um Zweitwohnungsbesitz gezielt zu besteuern. Die Vorlage wurde von den Delegierten einstimmig bei einer Enthaltung unterstützt.

Digitale Identität: Mit Vorsicht vorwärts

Mit Blick auf das E-ID-Gesetz betonte NR Mauro Tuena: «Wir anerkennen die Notwendigkeit eines sicheren digitalen Identitätssystem, doch insbesondere bei Datenschutz und staatlicher Kontrolle ist Vorsicht geboten.» Die Plenardiskussion hingegen zeigte: Das Vertrauen in eine staatlich kontrollierte Lösung ist zwar höher als in ein privates Modell, doch es bestehen weiterhin erhebliche Bedenken hinsichtlich möglicher Missbräuche und Datenweitergabe. Die Delegierten beschlossen mit 132 Nein- gegen 54 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen die Nein-Parole.

Kantonales Energiegesetz: Klima-Wahn stoppen

Zum kantonalen Energiegesetz, gegen welches die SVP erfolgreich das Referendum ergriffen hatte, informierte KR und Fraktionspräsident Tobias Weidmann über den Stand der Abstimmungskampagne und warnte: «Die mit überstürzten Klimazielen, einem unrealistischen Netto-Null-Ziel bis 2040 und massiven Eingriffen in Eigentumsrechte vollgepackte Zwangsvorlage ist ideologisch geprägt und für die Zürcher Bevölkerung nicht tragbar.» Bereits im März hatten die Delegierten einstimmig die Nein-Parole zu dieser Vorlage beschlossen.

Mobilitätsinitiative und EU-Unterwerfungsvertrag

Sodann erläuterte NR Tuena die laufende Kampagne zu der von einer Mehrheit des Kantonsrats unterstützten Mobilitätsinitiative, welche am 30. November 2025 zur Abstimmung kommen wird. Er warnte eindringlich vor den zunehmenden Einschränkungen im Strassenverkehr, die insbesondere den motorisierten Individualverkehr unverhältnismässig belasten.

NR Barbara Steinemann referierte zum sich aktuell in der Vernehmlassung befindenden EU-Rahmenabkommen. Sie warnte eindringlich vor Milliardenkosten in unzähligen Bereichen, der Preisgabe unserer Souveränität und der weitreichenden Beschneidung direktdemokratischer Rechte.

Ein Abend mit klarer Linie

Die DV zeigte erneut die klare Linie der SVP des Kantons Zürich: für Freiheit, Eigenverantwortung und eine wirtschaftsfreundliche Politik, die sich an der Realität der Bevölkerung orientiert.

Am 13. August 2025 lädt die SVP des Kantons Zürich zu einem Sonderparteitag nach Winterthur. Dieser bildet den offiziellen Auftakt zum Wahlkampf für die Gemeinde-Gesamterneuerungswahlen im Frühjahr 2026 – und markiert zugleich den Startschuss für die Volksinitiative Recht auf Heimat – «Wohnige für eusi Lüüt». Die nächste ordentliche DV wird am 30. September 2025 im Bezirk Dietikon stattfinden.