SVP des Kantons Zürich
Der Bund verursacht ein Asylchaos – die Konsequenzen tragen die Zürcher Gemeinden
Die heutige Medienkonferenz der Sicherheitsdirektion bestätigt erneut, wovor die SVP des Kantons Zürich seit Langem warnt: Das Asylwesen ist ausser Kontrolle. Bund und linksgrüne Politik lassen Zahlen und Kosten weiter explodieren und wälzen die Folgen rücksichtslos auf die Zürcher Gemeinden und die einheimische Bevölkerung ab.
Das Asylwesen ist ausser Kontrolle. Jetzt reicht es. Bundesrat Beat Jans soll seine Arbeit machen. Bild: Adobe Stock
Unter SP-Bundesrat Beat Jans haben sich trotz gegenteiliger Versprechen die Verfahrensdauern verlängert. Über 10’000 Asylgesuche sind weiterhin pendent und die Probleme rund um den Status S bleiben ungelöst. Eine wirksame Steuerung fehlt vollständig.
Während die EU ihre Asylpolitik verschärft hat, bleibt die Schweiz untätig. Rückführungszentren in Drittstaaten, verlängerte Haft, längere Einreiseverbote und vereinfachte Rückkehrverfahren gehören in der EU inzwischen zur Realität. Der Bund verweigert selbst minimale Anpassungen und übernimmt nicht einmal die EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Asylgesuche aus Ländern wie Marokko oder Tunesien werden weiterhin akzeptiert.
Jetzt reicht es. Bundesrat Beat Jans soll seine Arbeit machen.
Innerhalb von nur drei Jahren hat sich der quotenrelevante Bestand an asylsuchenden Personen und Personen mit Status S mehr als verdreifacht. Die Gemeinden geraten zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Eine Senkung der Aufnahmequote von 1.6 auf 1.5 Prozent ist reine Symbolpolitik und löst kein einziges Problem.
Die SVP des Kantons Zürich fordert eine konsequente Kehrtwende in der Asylpolitik. Notwendig sind transparente, planbare und klar begrenzte Asylzahlen sowie eine verbindliche Aufnahmequote von maximal 1.0 Prozent. Die Gemeinden müssen spürbar entlastet werden.
Tobias Weidmann, Fraktionspräsident und Kantonsrat SVP Kanton Zürich, hält fest: «Die blosse Ausweitung kantonaler Plätze und der laufende Ausbau von Unterkünften lösen kein einziges Problem. Das ist reine Pflästerlipolitik. Der Kanton Zürich darf keine weiteren Asylbewerber aufnehmen, solange der Bund seine Arbeit nicht macht. Nur so entsteht in Bern der notwendige Druck, damit die Schweiz ihre Grenzen wirksam kontrolliert und Asylgesuche von Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, konsequent abweist.»
Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP Kanton Zürich, ergänzt: «Diese Asylpolitik ist Ausdruck politischer Kapitulation. Kontrollverlust wird als Normalzustand akzeptiert. Wer jetzt nicht handelt, nimmt einen nachhaltigen Schaden für unser Land bewusst in Kauf.»
Im Zentrum steht die Sicherheit der Bevölkerung. Unsere Bevölkerung hat Anspruch auf Schutz, Ordnung und die konsequente Durchsetzung des Rechts. Abgewiesene Asylbewerber sind unverzüglich zurückzuführen, der Grenzschutz ist zu verstärken und alle notwendigen Massnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration konsequent umzusetzen. Kriminelle Asylbewerber müssen ohne Verzögerung ausgeschafft werden.
Anita Borer, SVP-Kantonsrätin, betont: «Die Menschen erwarten Sicherheit, Ordnung und Verantwortung. Was sie stattdessen erleben, sind steigende Belastungen, zunehmende Unsicherheit und politisches Wegschauen. Das ist nicht länger hinnehmbar.»
Die SVP des Kantons Zürich fordert Bund und Kanton mit Nachdruck auf, diese Warnungen endlich ernst zu nehmen. Jetzt ist entschlossenes Handeln erforderlich, bevor das Asylchaos die Funktionsfähigkeit unserer Gemeinden und die Grundlagen unseres Gemeinwesens weiter untergräbt.
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