Erneuter Ausbruch aus dem MZU: Justizdirektorin Fehr muss endlich Verantwortung übernehmen

Die Bevölkerung hat Anspruch auf einen funktionierenden Straf- und Massnahmenvollzug. Bild: Pexels

Während die Justizdirektion unter SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr Millionen in das Massnahmenzentrum Uitikon investiert, reiht sich ein Ausbruch an den nächsten. Bereits die Sanierung und Erweiterung der geschlossenen Abteilung verursachte massive Mehrkosten: Statt der ursprünglich vorgesehenen rund 26.8 Millionen Franken kostete das Projekt am Ende knapp 40 Millionen Franken. Hinzu kommen Betriebskosten von rund 850 Franken pro Insasse und Tag. Angesichts dieser enormen finanziellen Belastung für die Steuerzahler darf die Bevölkerung erwarten, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Stattdessen gelingt es offensichtlich nicht einmal, die elementarste Aufgabe einer solchen Einrichtung sicherzustellen: dass straffällige Jugendliche nicht entkommen können. Gleichzeitig sorgen Berichte über Probleme in der Anstaltsleitung und Personalabgänge für zusätzliche Fragen.

Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich, stellt klar: «Die Bevölkerung hat Anspruch auf einen funktionierenden Straf- und Massnahmenvollzug. Wiederholte Ausbrüche gefährden die öffentliche Sicherheit und untergraben das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.»

Nach dem vierten medienwirksamen Ausbruch innerhalb weniger Jahre kann sich Justizdirektorin Jacqueline Fehr nicht länger hinter Einzelfallerklärungen verstecken. Die SVP fordert, dass sie dem Kantonsrat persönlich darlegt, weshalb die Sicherheitsprobleme trotz wiederholter Vorfälle und hoher Investitionen weiterhin bestehen und welche personellen sowie organisatorischen Konsequenzen sie daraus zieht.

Die SVP des Kantons Zürich erwartet zudem eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsorganisation des MZU sowie einen verbindlichen Massnahmenplan, damit sich solche Vorfälle künftig nicht wiederholen.