Fraktionserklärung der SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat

Fraktionserklärung der SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat

Ausserordentliche Lage im Asylbereich im Kanton Zürich

In der Zürcher Gemeinde Seegräben wird einem Schweizer die Kündigung ausgesprochen, damit die Gemeinde in dieser Wohnung Asylsuchende unterbringen kann. Die SVP verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. Dieser Fall steht exemplarisch für die gescheiterte Asylpolitik der vergangenen Jahre in der Schweiz und im Kanton Zürich.

Es kann nicht sein, dass rechtschaffene Schweizer Bürgerinnen und Bürger aus ihren Wohnungen vertrieben werden, um Wirtschaftsflüchtlingen und weiteren «Schutzsuchenden» Platz zu bieten. Jene Personen müssen in Notsituationen in Zivilschutz-, Militär-, und Containeranlagen untergebracht werden.

Die Gemeinden, welche die Anweisungen des Kantons umsetzen und die Aufnahmequoten erfüllen müssen, sind in einer schwierigen Situation. Der Regierungsrat muss den Gemeinden ermöglichen, auch kommunale Schutzanlangen für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen, anstatt dass die Gemeinden in der Not Schweizer Bürgern die Wohnung kündigen. Die Schweiz leidet unter dem Zuwanderungsdruck. Die Wohnungsnot im Kanton Zürich hat sich massiv verschärft.

Regierungsrat Mario Fehr sagte im Januar, ich zitiere aus der Medienmitteilung des Kantons vom 16. Januar: «Alle Gemeinden erfüllen die Aufnahmequote und machen einen hervorragenden Job.» Dies scheint alles andere als der Wahrheit zu entsprechen. Der Wahlkampf ist vorbei Herr Regierungsrat Mario Fehr. Wir fordern Regierungsrat Mario Fehr auf, das Asylchaos im Kanton Zürich endlich an die Hand zu nehmen und in einem ersten Schritt neue Unterbringungsplätze zu schaffen.

Weiter muss die Ausländer- und Asylgesetzgebung endlich konsequent vollzogen werden im Kanton Zürich. Das heisst Flüchtlinge, welche aufgrund von erhofften besseren wirtschaftlichen Lebensumständen in den Kanton Zürich gelangen, müssen unverzüglich in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden. Der Regierungsrat ist nun in der Pflicht: Die Schweizer insbesondere die Zürcher Bevölkerung muss wieder erste Priorität im Handeln der Politik werden!

Kontakt für Rückfragen:
Domenik Ledergerber, Kantonsrat, Parteipräsident, Tel. 079 295 90 22
Martin Hübscher, Kantonsrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 222 27 80