Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf

Die SVP Kanton Zürich nimmt von den durch den Regierungsrat heute präsentierten Vorlagen zur Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf Kenntnis.

Wir anerkennen die Bedeutung der Innovation, welche seit Jahrzehnten den Erfolg unseres Landes und des Kantons prägt, sind uns aber auch der Einmaligkeit der über hundertjährigen fliegerischen Infrastruktur und den raumplanerischen Herausforderungen bewusst.

Mit Genugtuung stellen wir fest, dass die Vorlage von der Dreifachnutzung, also Innovationspark, Aviatik und militärische Nutzung geprägt ist. Die SVP Kanton Zürich hat stets klar gemacht, dass ein Innovationspark an diesem Standort nur in Frage kommt, wenn die aviatische Infrastruktur erhalten bleibt und der Innovationspark die Chance mit einem Aviatikcluster symbiotisch nutzt sowie die Armee mit ihrer östlichsten Basis der Luftwaffe präsent bleibt.

Die SVP Kanton Zürich wird sich mit ihren Vertretern in der kantonsrätlichen Spezialkommission weiterhin kritisch aber mit einer positiven Grundhaltung zum Vorhaben einbringen und setzt folgende Schwerpunkte:

Richtplan

Die SVP begrüsst insbesondere, dass die aviatische Infrastruktur in die Planung integriert und endlich auch ausdrücklich als Chance für den Kanton und den Innovationspark wahrgenommen wird.

Nach wie vor legt die SVP Wert darauf, dass die Piste in ihrer heutigen Länge wieder in den Richtplan aufgenommen wird. Der Eintrag hat nichts mit der effektiv genutzten Strecke, sondern mit der Länge des Bauwerks zu tun, wie dies auch beim Flughafen Zürich der Fall ist. Zudem ist auch bei der künftigen Nutzung wahrscheinlich, dass zeitweise die gesamte Länge benötigt wird, sei es für Experimente von Innovationsprojekten oder für grössere Flugzeuge im Rahmen der aviatischen Nutzung. Im Weiteren sind Fragen zur Erschliessung des bis zu 10’000 Arbeitsplätzen umfassenden Areals und deren Auswirkungen auf die Anrainergemeinden sorgfältig zu klären.

97.45 Millionen Franken für die Entwicklung des Innovationsparks

Die SVP ist der Ansicht, dass der Innovationspark primär ein privatwirtschaftliches Projekt sein soll. Dem widerspricht der Antrag von 97.45 Millionen Franken Steuergelder für die Entwicklung des Flugplatzes, insbesondere der Teil, welcher als Subvention für die Stiftung ausgewiesen ist. Immerhin beträgt der beantragte Kredit nur noch die Hälfte der ursprünglichen Vorlage und ist zusätzlich für ein doppelt so grosses Gebiet, was an der Seriosität der ursprünglichen Berechnungen zweifeln lässt. Die SVP erwartet, dass der Regierungsrat glaubhaft aufzeigt, wie die als Darlehen vorgesehene Anschubfinanzierung in die Staatskasse zurückfliessen soll. Ebenfalls ist aufzuzeigen, wie sich die angesprochene jährliche Wertschöpfung von 1.9 Milliarden Franken zusammensetzt und wieviel dieser Wertschöpfung gemäss Prognose im Kanton Zürich verbleiben wird, soll der Innovationspark doch explizit die Forschung- und Entwicklung und nicht die Produktion und den Konsum als Hauptziel haben.

8.2 Millionen Fragen für Forschungs-, Test- und Werkflugplatz

Der Betrieb eines Flugplatzes für Forschung-, Test- und Werkflüge ist keine primäre kantonale Aufgabe. Die SVP würde es begrüssen, wenn die Politik die Rahmenbedingungen dahingehend begünstigt, dass dies privatwirtschaftlich und mit Unterstützung des Bundes umgesetzt werden kann. Weiter stellt die SVP in Frage, inwieweit dieser Planungskredit mit den Anrainergemeinden abgestimmt ist, welche über eine bereits bestehende Werkflugplatz Dübendorf AG verfügen, respektive wie dies mit den damaligen Abstimmungsversprechen der Gemeindevorsteherschaften vereinbar ist. Dieses Vorgehen lässt vermuten, dass die Gemeinden sich mit dem Betrieb einer Werkflugplatz Dübendorf AG übernommen haben, den Stimmberechtigten zu viel versprochen haben und der Kanton nun zu Hilfe eilt.

Kontakt für Rückfragen:
Christian Lucek, Kantonsrat, Tel. 079 402 31 41, christian.lucek@hispeed.ch
Jürg Sulser, Kantonsrat, Tel. 079 416 17 00, juerg.sulser@sulsergroup.ch
Orlando Wyss, Kantonsrat, Tel. 079 405 54 19, o.wyss@duebinet.ch