SVP des Kantons Zürich
Kantonales Massnahmenpaket gegen das Asylchaos
Bild: SVP
Der Kanton Zürich ist durch das Asylchaos stark überlastet!
Das Asylchaos belastet schweizweit die Gemeinden, die Schulen und die öffentliche Sicherheit erheblich. Die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für das Asylwesen erreichen unendliche Höhen. So darf es nicht weiter gehen.
Die SVP Kanton Zürich hat im Kantonsrat ein weiteres Massnahmenpaket vorbereitet, um der Entwicklung in die vollkommen verkehrte Richtung endlich Einhalt zu bieten. Schulen und Gemeinden sollen vom Asylchaos entlastet werden. Gegenüber der Öffentlichkeit sind die finanziellen Auswüchse des Asylchaos transparent offenzulegen. Zudem braucht es ein deutliches Zeichen vom Kanton Zürich nach Bundesbern, dass es im Asylwesen so nicht mehr weitergehen kann.
Stopp mit der Belastung des Zürcher Schulwesens
Die hohe Zahl der Asylbewerber hat massive Auswirkungen auf unser Bildungssystem. Das Stimmvolk hat am 22. September darüber zu befinden, ob abgewiesene Asylanten, die die Schweiz verlassen müssten, vom ersten Tag an stipendienberechtigt sein sollen. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen, weil der Kanton Zürich für Abgewiesene nicht noch attraktiver werden darf.
Mit einem Postulat soll zudem die Volksschule entlastet werden, indem die Kinder von Asylantenfamilien nicht mehr innert Tagen in der Volksschule eingeschult werden müssen. Tobias Infortuna, Kantonsrat SVP, erläutert: «Weil viele dieser Familien nach kurzer Zeit weiterziehen, entsteht für die Volksschule ein grosser unnötiger Aufwand und Leerläufe.»
Mit einem weiteren Postulat fordert die SVP die Transparenz darüber ein, wie hoch der Kanton Zürich und die Zürcher Schulen durch das Asylwesen belastet werden. Die Zürcher Schulgemeinden sind zudem von sämtlichen Kosten, welche das Asylwesen verursacht, zu entlasten.
Asylchaos nicht auf dem Buckel der Gemeinden austragen
Auch bei den Gemeinden verursacht das Asylwesen hohe Kosten. Neben den Geldsorgen belastet das Asylwesen die Gemeindestrukturen und Verwaltungen massiv. Das Schaffen von Unterkünften wird für die Gemeindeexekutiven zum Spiessrutenlauf.
Stefan Schmid, Gemeindepräsident und Kantonsrat SVP, meint dazu: «Die Gemeinderäte werden wegen dem Asylchaos zwischen den kantonalen Ämtern und der örtlichen Bevölkerung regelrecht aufgerieben. Das Resultat sind Missstimmung und Frust in der Bevölkerung und Gemeindebehörden, sowie reihenweise versenkte Projektierungskredite für Asylunterkünfte.»
Mittels einer Standesinitiative fordert die SVP im Asylwesen die vollständige Kostenübernahme durch den Bund. Mit einem Vorstoss soll zudem die jüngste Erhöhung der Aufnahmequote für die Zürcher Gemeinden rückgängig und maximal auf dem Niveau von 1.3% eingefroren werden. Für die Unterbringung und Betreuung von weiteren Asylbewerbern hat der Bund aufzukommen.
Straffällige Asylbewerber müssen konsequent ausgeschafft werden können
Die Sonntagszeitung griff am 4. August 2024 den Fall des Ägypters auf, der mehrfach straffällig und rechtskräftig verurteilt wurde und dennoch nicht ausgeschafft werden kann. Der Fall steht exemplarisch für die aktuelle verfehlte Asylpolitik und ist kein Einzelfall.
Für Anita Borer, Kantonsrätin SVP, ist offensichtlich: «Wir importieren die Kriminalität seit Jahren und setzen damit die Sicherheit der Bevölkerung leichtfertig aufs Spiel. Die gesetzlichen Bestimmungen sind klar. Kriminelle Asylbewerber müssen rasch und ohne langwierige Verfahren in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden. Die Gründe, weshalb diese gesetzlichen Bestimmungen in vielen Fällen nicht eingehalten werden können, sollen vom Regierungsrat aufgezeigt und begründet werden».
Mit einem Vorstoss verlangt die SVP von der Regierung Auskunft darüber, wie viele Asylbewerber in den letzten Jahren im Kanton Zürich straffällig wurden und welchen Status sie bei der Tat innehatten. Gleichzeitig soll die Regierung aufzeigen, wie viele davon in ihr Heimatland zurückgeschafft wurden, wie viele aus welchen Gründen nicht ausgeschafft werden konnten und welche Massnahmen aus Sicht des Regierungsrates zu konsequenteren Rückführungen führen würden.
Mehr Druck nach Bundesbern: Gemeinsam einstehen gegen das Asylchaos
Das Asylchaos kann nur auf Bundesebene gestoppt werden. Um den Forderungen aus dem Kanton Zürich Nachdruck zu verleihen, hat SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel einen offenen Brief an Bundesrat Beat Jans verfasst, welcher von den Zürcher Nationalräten gemeinsam unterzeichnet wird.
