Kriminalstatistik 2024: Wir importieren Kriminalität – jetzt braucht es Konsequenzen

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Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion:

Kriminalstatistik 2024: Wir importieren Kriminalität – jetzt braucht es Konsequenzen

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik des Kantons Zürich bringt alarmierende Fakten zu Vorschein: Im Vergleich zum Vorjahr hat die Kriminalität erneut um knapp 5% zugenommen und erreicht den höchsten Wert seit 10 Jahren. Die Zahlen bestätigen einmal mehr, wovor wir seit Jahren warnen. Unsere Asyl- und Zuwanderungspolitik ist gescheitert – und sie gefährdet zunehmend die Sicherheit in unserem Kanton: 57 Prozent aller Tatverdächtigen stammen aus der ausländischen Wohnbevölkerung oder der Asylbevölkerung – ein neuer Negativrekord. Während die Kriminalität bei Schweizerinnen und Schweizern zurückgeht, steigt sie insbesondere bei Asylbewerbern weiter an. Und das nicht etwa bei Bagatelldelikten – nein, gerade bei Gewalt- und Sexualdelikten nimmt der Anteil zu.

Bei gewissen Herkunftsländern wie etwa Afghanistan ist der Anstieg der Anzahl Tatverdächtigen besonders stark. In diesen Fällen muss genauer hingeschaut werden, gerade in Bezug auf den Familiennachzug. Es kann nicht sein, dass Menschen vor Gewalt flüchten – und dann Personen nachziehen, die selber keinen Asylgrund vorweisen können, für unsere Sicherheit aber immer mehr zur Hypothek werden. Doch nicht nur der Asylbereich macht Sorgen. Auch die Personenfreizügigkeit bringt sicherheitspolitische Risiken mit sich: So führen bei Vermögensdelikten Personen aus Rumänien die Statistik an. Rumänien ist Teil der EU, seine Bürger geniessen seit 2019 vollen Zugang zur Schweiz. Das mag aus Sicht der EU gut gemeint sein – aus Sicht der Sicherheit im Kanton Zürich ist es ein Desaster.

Die SVP/EDU-Fraktion stellt fest: Wir importieren Kriminalität. Und wer diese Realität weiterhin leugnet und nichts dagegen unternimmt, setzt die Sicherheit unserer Bevölkerung und die Lebensqualität in unserem schönen Kanton leichtfertig aufs Spiel. Wir müssen endlich wieder selbst bestimmen, wer unter welchen Bedingungen in unser Land kommt. Die aktuelle Situation zeigt: Offene Grenzen ohne Kontrolle wirken wie ein Magnet auf Kriminelle.

Die SVP fordert deshalb:
1) Wiedereinführung von Grenzkontrollen;
2) Eine rasche und systematische Überprüfung des Schutzstatus S;
3) Die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende, damit Bargeldauszahlungen und missbräuchliche Geldtransfers unterbunden werden, und
4) Eine gesetzliche Festlegung der Obergrenze bei der Aufnahmequote von Asylsuchenden bei einem Prozent, um die Belastbarkeit unserer Gemeinden nicht länger zu überfordern.

Wer weiter die Augen verschliesst, schadet nicht nur unserer Bevölkerung, sondern auch all den gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die sich hier integrieren wollen und sich an unsere Regeln halten. Eine funktionierende und nachhaltige Zuwanderungspolitik ist im Interesse aller.