Medienmitteilung: SVP dezidiert gegen höhere Steuern im Kanton Zürich

CVP, FDP und GLP wollten den Weg ebnen für eine baldige Steuerfusserhöhung im Kanton Zürich. Die SVP will dies auf jeden Fall verhindern!

Die SVP stimmte bereits heute Vormittag gezielt so, dass eine baldige Steuerfusserhöhung im Kanton Zürich verhindert werden kann. Entscheidendes Stichwort dazu ist der mittelfristige Ausgleich. Eine allfällige Steuerfusserhöhung würde Firmen und Private gleichzeitig treffen! Daher lehnte die SVP-Fraktion konsequenterweise die KEF Erklärung 9 betr. dem 2 STAF Schritt aktuell ab.  Sie unterstützt somit den eigenen Finanzdirektor und den Gesamt-regierungsrat. SVP-Kantonsrat Marcel Suter: «Wir stehen voll und ganz dazu: Der zweite Schritt soll wieder auf das politische Parkett kommen, sobald die Pandemie vorbei und die Auswirkungen davon effektiv bekannt sind». Und an die Adresse der CVP, FDP und GLP lautet die Botschaft: Tausende Firmen benötigen Kredite oder a-fonds-perdu-Beträge vom Bund, Kanton und den Gemeinden. Es wäre ein völlig falsches Spiel und der Bevölkerung in keiner Weise zu vermitteln, dass eine weitere Reduktion der Unternehmenssteuern durch eine baldige Erhöhung der Steuern zu kompensieren ist. Zumal die linken Parteien, inkl. GLP, zum Sparen nicht bereit sind und allfällige Sparanstrengungen in den nächsten Jahren torpedieren werden sowie gleichzeitig Vorschläge für Steuerhöhungen bringen bzw. diese bereits gebracht haben (bspw. PI betr. Erhöhung der Vermögensteuer). Das heutige Nein erhöht daher die Aussichten zur Umsetzung des zweiten Schrittes der Unternehmenssteuerreform in der Zukunft!

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Martin Hübscher, Kantonsrat, Fraktionspräsident,
079 222 27 80, huebscher.liebensberg@bluewin.ch

Marcel Suter, Kantonsrat,
079 640 10 28, sutermarcel@hispeed.ch

Benjamin Fischer, Kantonsrat, Parteipräsident,
079 394 13 37, praesident@svp-zuerich.ch