Medienmitteilung – ZVV-Rahmenkredit

ZVV-Rahmenkredit mit massiver Kostensteigerung für die Gemeinden

Die Corona-Pandemie hinterlässt im ÖV des Kantons Zürich eine grosse Finanzierungslücke, welche durch die Gemeinden getragen werden muss. Es hat keinen Platz für links-grüne kostentreibende Forderungen.

Der ZVV hat in den vergangenen Jahren einen schweizweit einmaligen Kostendeckungsgrad erarbeitet. Die durch die Pandemie verursachte höhere Unterdeckung wurde vorbildlich durch die Auflösung von Reserven bei den verschiedenen Verkehrsunternehmen reduziert. Der ZVV hat seine Hausaufgaben gemacht.

Der vorliegende Rahmenkredit weist eine massive Steigerung der Unterdeckung von 177 Millionen Franken auf, welche durch die öffentliche Hand zu finanzieren ist. Bei allem Verständnis der speziellen Situation müssen allfällige Sparmassnahmen überprüft werden. Das ÖV-Angebot in der Landschaft bietet hierzu keinen Spielraum. In den Städten muss überprüft werden, ob der sehr dichte Takt allenfalls auf einigen Linien marginal ausgedünnt werden könnte. Auch mit solchen Massnahmen verfügen die Städte immer noch über ein ausgezeichnetes Angebot.

Keinen Platz haben utopischen Forderungen der links-grünen Stadtregierungen von Zürich und Winterthur. Die flächendeckende Einführung von Tempo-30 behindert den ÖV massiv und verursacht horrende Mehrkosten. Das bestehende Angebot wird verschlechtert, die Fahrzeiten werden erhöht, die Transportkette wird unterbrochen und Anschlüsse können nicht mehr garantiert werden. Die Stadt Zürich rechnet mit Mehrkosten von jährlich ca. 70 Millionen Franken, welche, wen wunderte es, durch alle Gemeinden des Kantons solidarisch getragen werden sollen. Die links-grüne Katze beisst sich mit ihrer Politik in den eigenen Schwanz.

Der Kanton ist hier in der Pflicht, den städtischen Regierungen auf die Finger zu klopfen und sie wieder zur Vernunft zu bringen. Mehrkosten müssen vollumfänglich durch den Verursacher getragen werden und dürfen nicht in sozialistischer Manier der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Kontakt für Rückfragen:
Ueli Pfister, Kantonsrat, Mitglied Kommission Energie, Verkehr und Umwelt
076 547 27 56, ueli.pfister@8133.ch