Politisches Totalversagen in der Justizdirektion – Fehr verharmlost Alleingang in Millionenhöhe

Bild: SVP

Der Bericht der Finanzkontrolle ist ein politisches Armutszeugnis für Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Er bestätigt die massive Kritik an der Softwarebeschaffung im Justizvollzug: Die behauptete Dringlichkeit für den 36.5-Millionen-Auftrag an die Glaux AG ist nicht überzeugend belegt, das fehlende öffentliche Vergabeverfahren bleibt höchst problematisch.

Der Kantonsrat hatte 2021 bereits vor einem IT-Debakel gewarnt und die Mittel gekürzt. Regierungsrätin Fehr ignorierte das Parlament und finanzierte das Projekt einfach weiter. Am Ende vergab sie einen neuen Auftrag freihändig – ohne Wettbewerb und mit doppelten Kosten.

Kantonsrat und Fraktionspräsident Tobias Weidmann erklärt: «Trotz klarer Kritik von Finanzkontrolle, GPK und Gesamtregierungsrat inszeniert sich Frau Fehr jetzt als Heldin vermeintlicher ‹Pragmatik›. Ihre Ignoranz gegenüber GPK und Parlament zeigt: Sie hat Risiken und Schaden bewusst in Kauf genommen.»

Auch in der Debatte im März 2025 zeigte sie sich uneinsichtig und warf der GPK Besserwisserei und politisches Kalkül vor. Kritische Fragen konterte sie mit Selbstlob – bis sogar ihre Regierungsratskollegen sie öffentlich rügten. Dieses Debakel reiht sich in eine Serie von Skandalen innerhalb der Justizdirektion ein («Datenklau-Skandal», Gefängnis Zürich West, personelle Fehlbesetzungen).

Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber stellt klar: «Die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Zürich erwarten Respekt vor Steuergeldern – kein Versteckspiel hinter juristischen Floskeln. Der Bericht ist ein deutliches Verdikt; Frau Fehr muss sich dem endlich stellen.»

Die SVP des Kantons Zürich fordert eine lückenlose politische Aufarbeitung, ein Verbot freihändiger Vergaben bei Grossprojekten über einer klaren Schwelle und verbindliche parlamentarische Mitsprache bei künftigen IT-Projekten. Wer Millionen in Eigenregie vergibt und demokratische Gremien ignoriert, ist in der Zürcher Regierung fehl am Platz.