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Medienmitteilung

Zuwanderung bremsen – dann Steuern senken – dann profitieren alle

Der gestern veröffentlichte Steuerbelastungsmonitor zeigt auf alarmierende Weise, wohin sich der Kanton Zürich entwickelt hat: Er belegt im Ranking der Unternehmenssteuern neu den letzten Platz in der Schweiz – sogar hinter dem Kanton Bern.

SVP-Fraktionspräsident Tobias Weidmann warnt: «Es stimmt mich nachdenklich, dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass der einst stolze Kanton Zürich nun die höchsten Unternehmenssteuern der Schweiz hat. Heute mögen wir noch von einer robusten Wirtschaft profitieren. Aber in zehn Jahren werden wir uns fragen müssen, wie wir es so weit kommen liessen – und warum Zürich an Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität verloren hat. Jetzt braucht es einen Ruck durch die Reihen. Wir müssen die Zuwanderung mit wirksamen Kontingenten bremsen, damit das Wachstum endlich wieder dem Einzelnen zugutekommt – damit Menschen Raum haben, sich zu entfalten, Familie zu gründen, Eigentum zu schaffen. Nur so entsteht auch wieder die Bereitschaft, die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft zu setzen.»

SVP-Kantonsrat Marc Bochsler ergänzt: «Der Kanton Zürich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuern des Kantons müssen bei der nächsten Budgetdebatte im Dezember von 98 auf 95 gesenkt werden. Nur so entsteht Entlastung bei jedem Einzelnen und beim KMU, zudem kann ein breiteres Steuersubstrat im Kanton Zürich entstehen.»

Die SVP des Kantons Zürich fordert deshalb einen klaren Kurswechsel: Zuwanderung wirksam steuern, Staatsausgaben bremsen und Steuern gezielt senken – damit Zürich für Bürger und Wirtschaft wieder attraktiv wird.

SVP-Kantonalpräsident Domenik Ledergerber betont: «Wir erleben seit 20 Jahren einen enormen Dichtestress: Zürich hat einen Drittel mehr Wohnungen gebaut – und trotzdem verlieren jedes Jahr viele junge Schweizer Familien ihre Heimat und wandern in einen Nachbarkanton aus. Eine attraktive Wirtschaft braucht eine lebenswerte Heimat. Wir unterstützen beides.»

Die SVP des Kantons Zürich fordert deshalb einen klaren Kurswechsel: Zuwanderung wirksam steuern, Staatsausgaben bremsen und Steuern gezielt senken – damit Zürich für Bürger und Wirtschaft wieder attraktiv wird.

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