Steuerreform-Abstimmung verloren – Belastung durch Zuwanderung wächst

Bild: SVP

Die SVP des Kantons Zürich zeigt sich enttäuscht über das Nein zur Änderung des Steuergesetzes (Schritt 2 der Steuervorlage 17). Damit wurde eine wichtige Chance verpasst, die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu stärken und die Weichen für eine sichere wirtschaftliche Zukunft zu stellen.

Aus Sicht der SVP ist das Scheitern der Vorlage auch eine direkte Folge der unglaubwürdigen Haltung vieler Wirtschaftsverbände in der Zuwanderungspolitik. Wer sich seit Jahren für offene Einwanderung einsetzt, darf sich nicht wundern, wenn ihm die Unterstützung für steuerliche Entlastungen verweigert wird. Auch der Einzelne muss am Wohlstand spürbar teilhaben können – nicht nur die Unternehmen.

Fraktionspräsident Tobias Weidmann warnt: «Die Zuwanderung hat in den letzten Jahren zu einem beispiellosen Bevölkerungswachstum geführt – mit gravierenden Folgen: überfüllte Schulhäuser, steigende Gesundheitskosten, teure Infrastrukturprojekte und explodierende Immobilienpreise. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Sozialhilfe. Die Bevölkerung spürt das Tag für Tag.»

Für die SVP ist klar: Eine nachhaltige Steuerpolitik ist nur möglich, wenn die Zuwanderung wirksam begrenzt wird. Parteipräsident Domenik Ledergerber betont: «Nur wenn wir die Belastung durch die Zuwanderung in den Griff bekommen, schaffen wir die Voraussetzungen für echte Entlastungen – für Unternehmen wie für die Bevölkerung.»