SVP des Kantons Zürich
SVP lehnt die Einrichtung einer Triagestelle bei der Ombudsperson ab
Was im Jahr 2020 mit der Motion KR-Nr. 269/2020 seinen Lauf nahm, endet jetzt im Staatsaufbau. Der Kanton Zürich sollte, gemäss Forderung der Motion, eine Gesetzesgrundlage für eine unabhängige Ombudsstelle für Patientinnen und Patienten sowie Angestellte im Gesundheitswesen schaffen.
Bild: SVP
Der Kantonsrat hat im Jahr 2022 mit 81 zu 78 Stimmen diese Motion von Mitte, SP und GLP knapp an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme (RRB 1033/2020) klar auf die Vielzahl bestehender Anlaufstellen sowohl für Patientinnen und Patienten, aber auch für Mitarbeitende im Gesundheitswesen, hingewiesen. Seine moderat angedachte Gesetzesänderung wurde indes von der KSSG (Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit) in eine umfassende neue Aufgabe der kantonalen Ombudsstelle ausgebaut.
Die Kommissionsmehrheit vertraut den bestehenden Angeboten der Gesundheitsinstitutionen, Fachverbänden und Patientenorganisationen nicht und will deshalb einen neuen «Leuchtturm», eine neue unabhängige kantonale «Triage-Stelle» errichten.
Die SVP, als Kommissionsminderheit, sieht keinen Mehrwert in diesem Ausbau und dem sicherlich folgenden Kostensprung (Mehrkosten) bei der kantonalen Ombudsstelle. Die kantonale Ombudsperson hat schon heute schlank und effizient, zwischen den Parteien (Behörden, Institutionen und Privatpersonen) vermittelt und für adäquate Lösungswege gesorgt. Diesen nun in der Vorlage 5986 explizit geforderten Ausbau und Aufbau einer neuen Triage-Stelle kann die SVP nicht unterstützen.
«Die Anpassungen des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes (SPFG) für Angestellte der Listenspitäler mit Sitz im Kanton Zürich mag ja noch angehen, die Ausweitung auf Patientinnen und Patienten, die in einer medizinischen oder pflegerischen Einrichtung im Kanton Zürich behandelt wurden, deren Angehörige, deren gesetzliche Vertretung sowie Angestellte dieser Einrichtungen ist eine unverantwortliche Mengenausweitung», sagt Lorenz Habicher, Kantonsrat SVP und Mitglied der KSSG.
«Der Staatsausbau zeigt sich exemplarisch an dieser neuen Triage-Stelle Gesundheitswesen, welche bestehende Anlaufstellen, unabhängige Beschwerdestellen und Fachorganisationen desavouiert und massive Kostenfolgen bei der kantonalen Ombudsstelle haben wird», sagt Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP.
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