Teure Scheinlösung gestoppt – verpasste Chance bei der Neutralität

Mit dem Nein zum Lehrpersonalgesetz hat das Zürcher Stimmvolk eine teure Scheinlösung gestoppt. Bild: SVP Kanton Zürich

Mit dem Nein zur Neutralitätsinitiative wurde die Chance verpasst, die immerwährende und bewaffnete Neutralität verbindlich in der Bundesverfassung zu verankern. Gerade angesichts zunehmender internationaler Spannungen wäre eine klare und glaubwürdige Neutralität wichtiger denn je.

Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber erklärt: «Neutralität kann nicht je nach politischem Druck flexibel ausgelegt werden. Wer glaubwürdig vermitteln und Frieden fördern will, muss gegenüber allen Kriegsparteien neutral bleiben. Die Neutralität ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein Schutzschild für unser Land.» Die SVP wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Schweiz frei, sicher und unabhängig bleibt.

Sehr erfreut ist die SVP über das Nein zum revidierten Lehrpersonalgesetz: Damit hat das Zürcher Stimmvolk eine teure Scheinlösung gestoppt. Pauschale Lohnerhöhungen nach dem Giesskannenprinzip hätten weder die Bürokratie reduziert noch den Unterricht verbessert. Nun ist der Weg frei für Reformen, welche die Lehrpersonen tatsächlich entlasten.

Kantonsrat und Fraktionspräsident Tobias Weidmann hält fest: «Das Zürcher Stimmvolk hat dem Ausgabenwahn eine Absage erteilt. Dieses Resultat ist ein Erfolg für die Gemeinden, die Steuerzahler und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.»

Kantonsrat Tobias Infortuna ergänzt: «Mehr Lohn für alle hätte kein einziges Problem im Klassenzimmer gelöst. Jetzt müssen wir die Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass sich die Lehrpersonen wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren können: das Unterrichten.»

Weiter zeigt sich die SVP zufrieden über die Ablehnung der Ernährungsinitiative und das klare Nein zu staatlicher Bevormundung und einem staatlich verordneten Speiseplan.

Bedauerlich ist die Annahme der Änderung des Patientinnen- und Patientengesetzes und des Gesundheitsgesetzes. Damit werden Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Kantonsrat Lorenz Habicher erklärt: «Der Staat schreibt den Alters- und Pflegeheimen sowie den Spitälern künftig vor, welche Angebote sie bereitstellen müssen. Damit wird die Wahlfreiheit der Institutionen eingeschränkt und unnötiger staatlicher Zwang geschaffen.»