SVP des Kantons Zürich
Tram Affoltern: Die Stadt will es, die Stadt soll es bezahlen
Die SVP lehnt den Staatsbeitrag von 365.5 Millionen Franken an das Tram Affoltern ab. Die Stadt Zürich hat das Tram bestellt, die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben es deutlich angenommen und die Stadt verfügt über die finanziellen Mittel. Trotzdem soll der Kanton den grössten Teil der Rechnung übernehmen. Die SVP sagt Nein: Wer bestellt, bezahlt.
Die Stadt Zürich verfügt über die Mittel, um das von ihr gewünschte Tram selbst zu bezahlen. Bild: Adobe Stock
Die Mehrheit der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, den Staatsbeitrag aus dem Verkehrsfonds zu bewilligen. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben dem Tram am 14. Juni 2026 mit 68 Prozent zugestimmt. Gleichzeitig plant der Kanton für die Jahre 2027 bis 2030 Investitionen von 5.8 Milliarden Franken. Bereits 2024 musste er seine Investitionsprojekte priorisieren. Zusätzlich erhält die Stadt Zürich jährlich 432 Millionen Franken Zentrumslastenausgleich.
Für rot-grüne Wunschprojekte ist Geld vorhanden
An fehlendem Geld leidet die Stadt Zürich nicht. Allein für Liegenschaftskäufe hat sie 2026 rund 600 Millionen Franken budgetiert. Sie öffnet ihre Stipendien für vorläufig Aufgenommene, obwohl die Zürcher Stimmberechtigten dies 2024 abgelehnt haben. Ab 2028 zahlt die Stadt eigene Prämienzulagen von rund 60 Millionen Franken pro Jahr. Sans-Papiers wollte sie eine eigene Basishilfe finanzieren, bis das Verwaltungsgericht diese im Juli 2026 für unzulässig erklärte. Und für ihr Klimaziel Netto-Null 2040 finanziert die Stadt die Speicherung von CO2 unter der Nordsee.
Für politische Wunschprojekte sitzt das Geld locker. Beim Tram Affoltern, das die Stadt selbst will, soll dagegen der kantonale Verkehrsfonds einspringen. Die Stadt muss ihre Prioritäten ordnen und für ihre eigenen Verkehrswünsche finanziell geradestehen.
Ueli Pfister, SVP-Kantonsrat und Vertreter der Kommissionsminderheit, hält fest: «Die Stadt beschliesst laufend neue Ausgaben und hält gleichzeitig für ihre eigenen Verkehrswünsche beim Kanton die Hand auf. Das geht nicht auf. Die Stadt muss endlich Prioritäten setzen.»
Die Bundesgelder gehen nicht verloren
Auch das Argument, mit einer Ablehnung des Staatsbeitrags gingen Bundesgelder verloren, überzeugt nicht. Aus dem Agglomerationsprogramm stehen für das Tram Affoltern Bundesbeiträge von 103.8 Millionen Franken zur Verfügung. Der Kanton soll diese Mittel beim Bund abrufen und an die Stadt weitergeben.
Fraktionspräsident Tobias Weidmann sagt: «Wer Geld für CO2-Lager unter der Nordsee hat, hat auch Geld für ein Tram in Affoltern. In der Stadt Zürich gilt offenbar: Rot-Grün bestellt, der Kanton bezahlt. Der Kantonsrat muss diesen Staatsbeitrag ablehnen.»
Die Stadt muss finanzielle Verantwortung übernehmen
Domenik Ledergerber, Präsident der SVP des Kantons Zürich, erklärt: «Politische Wünsche und finanzielle Verantwortung gehören zusammen. Die Stadt Zürich verfügt über die Mittel, um das von ihr gewünschte Tram selbst zu bezahlen. Der Kantonsrat darf den Verkehrsfonds nicht zur Kasse für die links-grüne Stadtpolitik machen.»
Die SVP fordert den Kantonsrat auf, den Staatsbeitrag von 365.5 Millionen Franken abzulehnen. Die Bundesmittel von 103.8 Millionen Franken sollen der Stadt erhalten bleiben. Für die Finanzierung des Tramprojekts gilt: Wer bestellt, bezahlt.
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